Kapital & Arbeit
Reichtum und Armut in Deutschland nehmen zu. Die reichsten zehn Prozent besitzen weit mehr als die Hälfte des gesellschaftlichen Reichtums, die untere Hälfte gerade mal ein Prozent. Ein Hundertstel. Deutschland ist eines von vier Ländern mit den meisten Millionärinnen und Millionären. Über eine Million Menschen besitzen mehr als eine Million Euro (1,2 Millionen Menschen besitzen über eine Million US-Dollar). Wer viel hat, kann das leicht vermehren. Auf Vermögen werden keine Steuern gezahlt.
Auf Gewinne aus Kapital und Aktien wird eine Billigsteuer erhoben, weniger als die Hälfte von dem, was unter Helmut Kohl gezahlt wurde. Wer hingegen wenig oder nichts hat, zahlt mehr und mehrfach: Lohnsteuer kann man nicht hinterziehen, sie wird sofort abgezogen. Die Mehrwertsteuer trifft prozentual Menschen mit niedrigem Einkommen stärker. Weil öffentliches Eigentum privatisiert wurde, müssen viele Dienstleistungen privat bezahlt werden. Dem privaten Reichtum steht eine verarmte öffentliche Infrastruktur gegenüber: Bibliotheken und Schwimmbäder schließen, Personal im Krankenhaus wird gekürzt, um notwendige Reparaturen finanzieren zu können. Hier würden die Einnahmen aus einer Millionärssteuer besonders helfen: Sie geht an die Länder und kann die öffentliche Infrastruktur stärken.
Die Reichen haben viele Verbündete in der Politik. Sie können ihrer Stimme mehr Gewicht verleihen. Wir halten dagegen. Mehr Gerechtigkeit und eine starke öffentliche Daseinsvorsorge gibt es nur, wenn die Unteren entlastet werden – und die Oberen stärker belastet. Hohe Einkommen und Vermögen, Erbschaften und Gewinne aus Kapital und Aktien müssen stärker besteuert werden. Damit finanzieren wir Investitionen in eine gute öffentliche Versorgung und einen Sozialstaat, der alle Menschen sicher vor Armut schützt. Wir wollen solidarische und ökologische Formen von Wirtschaft stärken und Arbeitsplätze schaffen.
Profit, Privatisierung und Preisdruck beschädigen die sozialen Grundlagen der Demokratie. Der öffentliche Nahverkehr, die Wohnungen der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften sollten keinen Profit abwerfen müssen. Die öffentliche Daseinsvorsorge bildet die Strukturen, die die Menschen in unserer Gesellschaft verbindet. Dafür ist notwendig, dass diese Strukturen am Bedarf in der Gesellschaft ausgerichtet werden.
Bundesliga: Kotau vor einem pervertierten Geschäftsmodell
Nun darf also wieder Fußball gespielt werden. Es darf wieder Fußball gespielt werden? Nein, keineswegs, nur die Profis der 1. und 2. Bundesliga dürfen wieder ran - ohne Zuschauer, aber mit Kameras.Dazu Daniel Kerekes, OB-Kandidat der LINKEN in Essen: "Dass in den...
DIE LINKE unterstützt Reinigungskräfte nach besserem Tarifvertrag
DIE LINKE Essen unterstützt die Forderungen der Reinigungskräfte des Universitätsklinikums Essen. Sie fordern, dass alle Reinigungskräfte nach dem besser gestellten Tarifvertrag des Landes entlohnt werden sollen. Anhaltende Inflation und schlechtere Verträge haben in...
5 Jahre Mindestlohn – Ausnahmen abschaffen, Mindestlohn erhöhen
Vor fünf Jahren, am 3. Juli 2015 verabschiedete der Deutsche Bundestag den gesetzlichen Mindestlohn. Kreissprecher Daniel Kerekes Die Linke Essen kommentiert dazu: „Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns vor fünf Jahren war ein großer Tag für alle Beschäftigten...
Das Ruhrgebiet verliert den Anschluss!
Die jüngsten Arbeitsmarktzahlen zeigen es ein weiteres Mal in aller Deutlichkeit: Im Ruhrgebiet gibt es nicht nur nach wie vor die mit Abstand höchsten Arbeitslosenzahlen in ganz NRW, auch die Entwicklung ist schlechter. Daniel Kerekes, Sprecher des Kreisverbandes Die...
Der marktgerechte Patient
Die Linke Essen zeigt am kommenden Freitag den Film „der marktgerechte Patient“ im Heinz-Renner-Haus, um 18 Uhr. Der Film thematisiert die Veränderungen im Gesundheitssystem, seit in Deutschland das Fallpauschalensystem eingeführt wurde. Der Eintritt ist kostenfrei...
LINKE Essen ruft zur Solidaritäts-Demo für Uniklinik-Streikende auf
Die Essener LINKE unterstützt die Solidaritätsdemonstration am Donnerstag für die Streikenden im Universitätsklinikum Essen und die Arbeit des Essener Bündnisses für mehr Personal im Krankenhaus. „Als LINKE sind wir bereits seit Jahren politisch dabei, für eine...
Mehr Pflegekräfte statt Profite! Linke lädt zum 9. Kreisparteitag
Die Essener Linke lädt am Samstag zum 9. Kreisparteitag. Im Fokus stehen der Pflegenotstand und die anstehende Pflegekampagne. Dazu wird Harald Weinberg, Gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, sprechen. „Mit Harald Weinberg haben wir einen...
Öffentlichen Dienst gibt es nicht zum Nulltarif
Die Essener Linke unterstützt die Forderungen von Verdi nach sechs Prozent bzw. mindestens 200 Euro mehr Lohn im öffentlichen Dienst. Auch wenn die Stadt Essen verschuldet ist, darf das von Kommunal- und Bundespolitik verursachte Dilemma nicht auf dem Rücken der...
EON kauft Innogy, RWE lacht und die Beschäftigten leiden, vielleicht
Dem möglichen Kauf von Innogy durch Eon steht die Essener Linke kritisch gegenüber. Die Partei befürchtet Entlassungen und eine tarifliche Schlechterstellung der Angestellten, wie zuletzt bei der Ruhrbahn. Auch die Frage der Marktkonzentration muss geklärt werden, so...
Resolution: Solidarität mit den Kolleg*innen der IG Metall
Liebe Kolleginnen und Kollegen, DIE LINKE. Essen unterstützt Eure Forderungen für die aktuelle Tarifrunde. Angesichts der glänzenden Geschäfte, die die Metall- und Elektroindustrie macht, sind 6 Prozent mehr Geld für eine Laufzeit von 12 Monaten eine mehr als...
Aus dem Wahlprogramm 2017:
1. Investieren: Mit der Millionärssteuer wieder handlungsfähig werden
2. Industrie: Arbeit sichern und ökologisch umbauen
3. Forschung: Mehr Zeit und Geld in sinnvolle Entwicklungen stecken
4. Mitbestimmung: Die Wirtschaft demokratisieren
5. Infrastruktur: Den öffentlichen Ausverkauf aufhalten
6. Kommunen: Mehr Geld für die maroden Städte bereitstellen
7. Wohnen: Öffentlich bauen und Mieten bezahlbar machen
8. Verkehr: Fahrscheinlos mit Bus und Bahn das Klima schützen
9. Sport: Dabei sein können ist für alle wichtig
