Frieden und Internationales
DIE LINKE ist die Partei des Friedens. Wir kämpfen für konsequente Abrüstung und wollen den Export von Waffen und Rüstungsgütern verbieten. Die Umbrüche in der Weltordnung, die Militarisierung von weltweiten Konflikten, die Aufrüstungspolitik der Europäischen Union machen diese Forderungen dringlicher denn je. Viele Menschen sind besorgt und verunsichert durch Krieg und Terrorismus und einer drohenden militärischen Konfrontation zwischen den NATO-Staaten bzw. den USA und Russland. Freihandel und Direktinvestitionen, Konkurrenz um knappere Ressourcen und Folgen der Klimakatastrophe führen zu Aufständen, kriegerischen Auseinandersetzungen und Fluchtbewegungen über die Kontinente. Seit 16 Jahren führen die westlichen Staaten unter Führung der USA und mit Beteiligung Deutschlands ihren sogenannten Krieg gegen den Terror. Dieser Krieg gegen den Terror ist gescheitert. Der Terror wurde nicht besiegt, sondern nach Europa geholt.
In den Ländern, in denen der Krieg gegen den Terror geführt wird, wie Afghanistan, Pakistan und Irak, hat er die Gesellschaften zerstört. Er hat die bekämpften Gruppen wie Taliban und Al Kaida kaum geschwächt, andere Gruppen wie den Islamischen Staat überhaupt erst stark gemacht. Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt und hat Macht und Einfluss auf diese Entwicklungen. Im Weißbuch der Bundeswehr wird der Anspruch erhoben, die globale Ordnung – auch militärisch – aktiv mitzugestalten, vor dem Hintergrund der »wirtschaftlichen, politischen und militärischen Bedeutung« Deutschlands.
Wir stellen uns gegen die Pläne der Bundesregierung für Aufrüstung und Weltmachtpolitik. Wenn die Regierung von »deutscher Verantwortung in der Welt« spricht, sagen wir: Das muss eine Verantwortung für Abrüstung und friedliche Konfliktlösungen sein. Um Krieg und Gewalt zu beenden und allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen, müssen globale friedliche und kooperative Lösungen gefunden werden. Das geht nur, wenn Konflikte friedlich gelöst werden, wenn konsequent abgerüstet und die Weltwirtschaftsordnung gerecht organisiert wird – und mit internationaler Solidarität.
Afrin – Auf die Katastrophe brauchen wir eine Antwort der verbindenden Solidarität
Die Situation in Afrin spitzt sich immer weiter zu. Die Stadt und der Kanton im Nordwesten Syriens wurden durch türkische Truppen und verbündeter Paramilitärs verwüstet. Tausende Menschen befinden sich auf der Flucht, hunderte wurden getötet. Dabei galt die Stadt als...
Resolution: Nein zum Krieg in Afrin – Nein zur Kriminalisierung der Kurd*innen
Die Militäroffensive des Erdoğan-Regimes gegen die Kurd*innen im nordsyrischen Kanton Afrin ist ein Verbrechen. Die Türkei greift die kurdische Bevölkerung in Syrien an und verstößt damit gegen das Völkerrecht – und an erster Stelle mit dabei: deutsche...
Sollte DIE LINKE für eine bessere EU kämpfen?
Viele Menschen suchen einen Gegenentwurf zum erstarken nationalistischer und rassistischer Tendenzen in der Welt. Und viele meinen sie in der Europäischen Union gefunden zu haben, so zum Beispiel die selbsternannte Bewegung „Pulse of Europe“. Der wiedergewählte SPD...
Keine Zentrale Ausländerbehörde in Essen
DIE LINKE. Essen lehnt die Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Essen ab. Diese Behörde, die von der Stadt getragen werden soll, hätte einzig und allein das Ziel das „Rückkehrmanagement“ zu beschleunigen, d.h. schnelle Abschiebungen zu organisieren.
NATO-Militärkonferenzen in der Messe Essen
Seit Herbst 2015 finden höchstrangige Militärkonferenzen in der Messe Essen statt, die von führenden Rüstungsbetrieben, auch der Nuklearrüstung der USA, gesponsert werden. Seit drei Jahren demonstriert die Friedensbewegung Anfang Oktober gegen diese Konferenzen.
Oberbürgermeister Kufen macht den Seehofer
DIE LINKE. Essen lehnt die Forderung von Oberbürgermeister Thomas Kufen nach einer Obergrenze bei der Zuwanderung als inhuman und rechtswidrig ab. DIE LINKE. Essen lehnt die Forderung von Oberbürgermeister Thomas Kufen nach einer Obergrenze bei der Zuwanderung als...
Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust
Die Essener Linke gedenkt anlässlich des Internationalen Tags des Gedenkens an die Opfer des Holocaust an die von den Nazis in Essen deportierten und ermordeten Menschen. Der deutsche Faschismus war verantwortlich für Millionen von Toten und mahnt, wachsam zu sein....
