Digitalisierung und Verbraucherschutz
Die Digitalisierung bietet die Chance, vielen Menschen einen schnellen Zugang zu Informationen zu ermöglichen. In Deutschland ist der Zugang zum Internet gespalten. Der Zugang zu Onlinediensten ist vor allem eine Frage der sozialen Herkunft und Stellung. Fast alle Menschen, die mehr als 3.000 Euro Haushaltseinkommen haben, nutzen das Internet. Bei jenen, die weniger als 1.000 Euro im Monat zur Verfügung haben, ist es nur gut die Hälfte. Der Zugang zu digitalen Technologien und zum Internet muss unabhängig von Einkommen und sozialem Hintergrund ermöglicht werden.
In der digitalen Welt gilt es, den Zugang zu Informationen zu verteidigen. Wir fordern, dass Daten, die von Regierungen mit öffentlichen Geldern gesammelt und erstellt wurden, allen Menschen frei zugänglich gemacht werden. Die so geschaffenen »offenen Daten« (Open Data) können ein Beitrag zu einer Öffnung und Demokratisierung von Verwaltung sein. Dabei muss selbstverständlich der Datenschutz und das Urheberrecht berücksichtigt werden.
Wir wollen die offene Architektur des Netzes bewahren und so sein Potenzial für Innovation und Entwicklung fördern. Dazu gehört für uns die Absicherung von Netzneutralität. Die Glasfaserinfrastruktur wollen wir rasch und flächendeckend ausbauen. Wir unterstützen Open Content-Lizenzen, die sich an Grundwerten von Offenheit und Teilhabe orientieren.
Die widerrechtliche Erhebung, Speicherung und Weitergabe persönlicher Daten sowie ihre Zusammenführung zu Personenprofilen ist heute sehr weit verbreitet. Das betrifft die sensorgestützte Datenerhebung wie beispielsweise Geolokalisationsdienste ebenso wie die massenhafte Erhebung und Analyse des Internetverkehrs. Staatliche Sicherheitseinrichtungen und privatwirtschaftliche Konzerne machen sich dies zunutze und sammeln enorme Datenmengen über die Nutzerinnen und Nutzer. Wir wollen die datenintensive und flächendeckende Überwachung durch Geheimdienste und Technologiekonzerne beenden und den Datenschutz aktualisieren.
Um Privatsphäre im Internet unter der Bedingung des permanenten Datenflusses zu gewährleisten, ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nur mit einem Recht auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in persönlicher Kommunikation realisierbar – ohne Hintertüren.
„Essen gegen Abschiebungen“ erfolgreich gegründet
Am Mittwoch hat sich das Bündnis "Essen gegen Abschiebungen" erfolgreich gegründet. Mit dabei waren Vertreterinnen und Vertreter von SPD, Grünen, Linken und Flüchtlingsorganisationen. Anlass für die Gründung ist die geplante Zentrale Ausländerbehörde, die am 1. Juni...
