DIE LINKE verurteilt Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste
Russland muss die Kampfhandlungen sofort einstellen! Der Angriff russischer Truppen auf die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Schon die Anerkennung der selbsternannten „Volksrepubliken“ hat den Konflikt weiter verschärft, mit völlig unkalkulierbaren...
Mahareroplatz statt Bismarckplatz: Das kann gerne so bleiben!
In der Nacht vom 14. auf den 15.7. haben Aktivist:innen die Bismarckstraße und den Bismarckplatz in Maharerostraße umbenannt. Außerdem wurde die Haltestelle Bismarckplatz umbenannt. Bismarck war maßgeblich mitverantwortlich für die Grenzziehung der afrikanischen...
Überlegungen zur Kommunalwahl im September
Angesichts der besonderen Situation aufgrund der Corona-Pandemie entsteht derzeit eine Debatte um den Zeitpunkt der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 13. September 2020. Manche Personen und Gremien in unserer Partei (aber auch in anderen) haben sich bereits für...
No Natom-Krieg: Kriegsrat hat in Essen nichts zu suchen
Mitte Oktober fand zum vierten Mal seit 2015 eine Konferenz von Nato-Militärs in der Messe Essen statt, gegen die ein breites Friedensbündnis von den Gewerkschaften über Migranten, der Friedensbewegung, und Parteien protestierte. Die FriedenfreundInnen...
Zentrale Ausländerbehörde – Die Stadt Essen bricht geltendes Recht
Die Stadt Essen bezeichnet sich als Konzern, juristisch betrachtet ist sie aber eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Als eine solche rechtliche Institution ist sie an geltendes deutsches, aber auch europäisches Recht gebunden. Auch die von der Bundesrepublik...
