Russland muss die Kampfhandlungen sofort einstellen!
Der Angriff russischer Truppen auf die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Schon die Anerkennung der selbsternannten „Volksrepubliken“ hat den Konflikt weiter verschärft, mit völlig unkalkulierbaren Folgen.
In einer Erklärung der Spitze von Partei und Bundestagsfraktion DIE LINKE vom 22.2.2022 heißt es deshalb zu Recht:
„Das ist keinesfalls eine ›Friedensmission‹, das ist völkerrechtswidrig, verletzt die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und befördert die Gefahr eines großen Krieges in Europa. DIE LINKE war, ist und bleibt Partei des Völkerrechts. Die russischen Truppen müssen zurückgezogen werden. Konfliktentschärfung und Deeskalation sind dringend notwendig. Alle diplomatischen Möglichkeiten müssen genutzt werden. Eine Rückkehr zum Minsker Abkommen und dessen Umsetzung muss Ziel bleiben.“
Die Bundesrepublik muss darüber hinaus die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine in den Nachbarländern und hier unterstützen. Schon jetzt gibt es viele, über die kaum jemand redet. Das muss sich ändern!
Unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine! Beteiligt euch an Friedensdemos und Anti-Kriegs-Aktionen im ganzen Land! Geht mit uns auf die Straße!
