Die Waffen nieder! Der Angriff russischer Truppen auf die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Die Folgen sind völlig unkalkulierbar, zumal die Ukraine das Land mit den meisten Atomkraftwerken ist. Europa erlebt einen Angriffskrieg, der durch nichts zu rechtfertigen ist – auch nicht dadurch, dass die NATO in den letzten Jahren nicht zur Entspannung beigetragen hat.
Es ist zynisch, wenn Russland seinen Angriff als „Friedensmission“ bezeichnet. Russlands Vorgehen wird von Nationalismus und Expansionsansprüchen gegen andere, souveräne Staaten, bestimmt. Schon die Anerkennung der selbsternannten „Volksrepubliken“ durch Präsident Wladimir Putin und die Duma war eine völlig inakzeptable Verschärfung der Konflikte in der Region.
DIE LINKE. Essen unterstützt die Erklärung der Spitze von Partei und Bundestagsfraktion vom 22.2.2022, in der es heißt: „DIE LINKE war, ist und bleibt Partei des Völkerrechts. Die russischen Truppen müssen zurückgezogen werden. Konfliktentschärfung und Deeskalation sind dringend notwendig. Alle diplomatischen Möglichkeiten müssen genutzt werden. Eine Rückkehr zum Minsker Abkommen und dessen Umsetzung muss Ziel bleiben.“
Die Bundesrepublik muss darüber hinaus die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine in den Nachbarländern und hier unterstützen. Schon jetzt gibt es über hunderttausend Flüchtlinge, die sofort aufgenommen werden müssen! Unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine! Sie sind vor allem die Leidtragenden des russischen Angriffs. Wir rufen auf: Beteiligt euch an Friedensdemonstrationen und Anti-Kriegs-Aktionen im ganzen Land! Geht mit uns auf die Straße! Bei diesen Aktionen fordern wir:
- Die Anerkennung der staatlichen Souveränität der Grenzen der Ukraine durch Russland!
- Den Abzug russischer Truppen aus der Ukraine!
- Zurück zum Budapester Memorandum und dem völkerrechtlich verbindlichen Minsker Abkommen. Das Minsker Abkommen sieht einen Waffenstillstand an der Kontaktlinie vor, den Dialog mit den Konfliktparteien sowie einen Autonomiestatus der Regionen Donezk und Luhansk innerhalb der Ukraine!
- Vereinbarung eines beiderseitigen militärfreien Sicherheitskorridors an der ukrainisch-russischen Grenze sowie an der Grenze von Russland und NATO-Mitgliedsstaaten!
- Verhandlungen im Rahmen des Normandie-Formates auf der Grundlage eines klaren Bekenntnisses zur Entspannung und dem Prinzip der gemeinsamen Sicherheit!
- Den Ausstieg aus der Rüstungsspirale und ein Zurück zu Rüstungskontrolle und Abrüstungsverhandlungen – Stärkung der OSZE!
- Keine Osterweiterung der NATO, keine Waffenlieferungen, besonders nicht in Krisengebiete!
- Solidarische Aufnahme von Flüchtlingen aus den Kriegsgebieten sowie Kriegsdienstverweigerern aus Russland und der Ukraine auch hier in Essen!
- „Ja“ zu Diplomatie und Gesprächen auf Augenhöhe – „Ja“ zum Frieden!
Dies ist ein Einstimmiger Beschluss des Kreisparteitages von DIE LINKE. Essen am 26.2.2022.
