Cannabis-Teillegalisierung richtiger Schritt
Die Linke hält nichts von „Absage“ der heutigen Kundgebung
Die Linke Essen hält die heute in Kraft getretene Teillegalisierung von Cannabis für einen Schritt vorwärts zu einer modernen Drogenpolitik. Sie kann es gut nachvollziehen, dass es das Bedürfnis gibt, dies wie in vielen anderen Städten auch in Essen zu feiern, wie durch die Kundgebung und ein „Smoke In“ heute Abend auf dem Kopstadtplatz.
„Die bisherige Drogenpolitik hat vor allem zu einem ausufernden Schwarzmarkt geführt,“ so Wolfgang Freye, Sprecher des Kreisverbandes Essen. „Wir halten die Regelungen des neuen Gesetzes zwar für überbürokratisiert und teilweise schwer zu handhaben. Aber sie sind ein Schritt in die richtige Richtung, zu einer kontrollierten legalen Nutzung von Cannabis, wie es sie in vielen anderen Ländern schon lange gibt. So eine politische Entscheidung kann man auch mal begrüßen. Es ist hanebüchen, wenn das Essener Bürgerbündnis nun lauthals eine Absage der Kundgebung fordert. Die Kundgebung, die von einem ausgewiesenen Nicht-Kiffer angemeldet wurde, als ‚Werbeaktion‘ für Cannabis zu denunzieren, ist schlechter Stil. Die Werbung für Alkoholkonsum ist für das EBB anscheinend kein Problem, obwohl der Alkoholkonsum gerade von jüngeren Leuten nach wie vor ein riesiges Suchtpotential birgt.“
Die Ratsfraktion Die Linke hatte zusammen mit der Ratsgruppe Die Partei bereits im Mai 2023 einen Antrag im Rat eingebracht, nach dem sich die Stadt Essen als „Modellkommune“ für die Cannabis-Legalisierung bewerben sollte. Städte wie Köln, Dortmund und andere hatten da bereits entsprechende Beschlüsse gefasst. In Essen wurde der Antrag zunächst zurückgezogen, um die genaueren gesetzlichen Regelungen abzuwarten.
„Klar ist, dass der Kopstadtplatz, wo die heutige Kundgebung stattfindet, zu den Bereichen in der Innenstadt gehört, wo ab heute Cannabis konsumiert werden darf,“ so Wolfgang Freye abschließend. „Insofern ist es nicht so entscheidend, ob das ,Smoke In‘ während oder nach der Kundgebung stattfindet. Wir wünschen in jedem Fall viel Erfolg und werden uns weiter für eine liberale Drogenpolitik der Stadt Essen einsetzen, die nicht auf überholte Verbote setzt.“
