Wir kämpfen weiterhin für die Zulässigkeit des KrankenhausEntscheids!
Die vom CDU Oberbürgermeister Thomas Kufen geführte Verwaltung legt ein juristisches Gutachten ihrer Hausanwaltskanzlei vor und empfiehlt dem Rat der Stadt Essen festzustellen, dass das Bürgerbegehren zur Gründung eines Krankenhauses im Essener Norden unzulässig sei. Damit wäre das Begehren nicht nur abgelehnt, sondern würde gar nicht erst abgestimmt!
Update: In der heutigen Sitzung hat sich keine Ratsmehrheit für eine Krankenhausgesellschaft gefunden, sodass das Bürgerbegehren nicht als Entscheid für alle Essenerinnen und Essener abstimmbar sein soll. Das ist ein Schlag ins Gesicht des gesamten Essener Nordens, sogar ganz Essens:
Den Mangel an Krankenhausbetten, das fehlen einer Geburtsstation und die wiederholte Ablehnung von Menschen am letzten verbliebenen Krankenhaus im Essener Norden werden somit festzementiert. Bittere Realität in unserer Stadt. Gleichzeitig steigt der Druck auf die restlichen Krankenhäuser der Stadt.
Trotzdem will die Stadtverwaltung Essens, und damit wahrscheinlich auch die Parteien die die Ratsmehrheit stellen, das Begehren am 30.03. nicht nur ablehnen, sondern es defacto für ungültig erklären und damit beerdigen. Dabei müssen wir die direkte Demokratie stärken, nicht ablehnen, nur weil sie uns nicht passt!
Denn 19.237 Essener:innen haben das Bürgerbegehren KrankenhausEntscheid Essen unterschrieben, mit dem Ziel im Essener Norden ein kommunales Krankenhaus aufzubauen, nachdem mitten in der Pandemie die katholische Contilia zwei Krankenhäuser schloss und die Stadt bisher mit der Eröffnung von Gesundheitskiosken glänzte.
Wir fordern: KrankenhausEntscheid zulassen und die Menschen dieser Stadt entscheiden lassen, ob wir die Gesundheit wieder in die öffentliche Hand nehmen, anstatt auf profitgetrimmte Privatbetriebe weiter Krankenhäuser schließen zu lassen!
Denn wer 90 Millionen Euro als Sparkommune über hatte, um die Messe zu sanieren, hat auch Geld 1,5 Millionen Euro, um die Planung für ein kommunales Krankenhaus anzustoßen!
