Die Stadt Essen bezeichnet sich als Konzern, juristisch betrachtet ist sie aber eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Als eine solche rechtliche Institution ist sie an geltendes deutsches, aber auch europäisches Recht gebunden. Auch die von der Bundesrepublik Deutschland ratifizierten internationalen Verträge sind für die Stadt Essen bindend. Aber in einem elementaren Punkt hält sich die Stadt nicht an ihre rechtlichen Verpflichtungen: dem Schutz von Geflüchteten.

Die von der Bundesregierung angestrebte Beschleunigung und „Optimierung“ der Asylverfahren hat zum Ziel oder zumindest den Effekt, Geflüchteten das Recht auf ein ordnungsgemäßes, rechtsstaatliches Verfahren vorzuenthalten. „Verwaltungsgerichte müssen schnellstmöglich entscheiden“, heißt es im Masterplan Migration des Bundesministeriums des Innern, wobei der Minister zusätzlich prüfen will, wie sich abgelehnte Asylbewerber noch während ihrer laufenden Rechtsmittelverfahren abschieben lassen.

Zur Umsetzung auf Länder- und kommunaler Ebene hat am ersten September dieses Jahres im Essener Stadtteil Holsterhausen eine Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) ihren Betrieb aufgenommen. Dort sollen alle Abläufe in einer Behörde zusammengefasst werden. Auf diese Art und Weise kommt es jedoch zu einer schleichenden Entrechtung der Geflüchteten, denn das Ziel ist einzig und allein die schnelle Abschiebung. Eine gründliche Prüfung jedes einzelnen Falles wird durch die Struktur der Behörde verhindert. So wird der Rechtsstaat durch beschleunigte Verfahren gezielt außer Kraft gesetzt, um politische Vorgaben zu erreichen.

Die Einhaltung ordnungsgemäßer Verfahren und der ungehinderte Zugang zur Justiz für alle Menschen, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, ist die Grundlage jeder Rechtsstaatlichkeit. Die Bundesrepublik Deutschland, ihre öffentlichen Institutionen und Einrichtungen, also auch die Stadt Essen, sowie ihr Oberbürgermeister, Thomas Kufen, sind an geltendes Recht gebunden. Aber sowohl die Verwaltung als auch der Rat der Stadt Essen und ihr Oberbürgermeister beteiligen sich an der Beugung geltenden Rechts, bisher ohne Konsequenzen.

Um gegen diesen Rechtsnihilismus vorzugehen, hat sich das Bündnis „Essen gegen Abschiebung“ kurz EGA, gegründet. https://essengegenabschiebungen.de/. Das Bündnis macht sich zum Ziel, die rechtswidrigen Zustände in der Zentralen Ausländerbehörde zu skandalisieren und einer breiteren Öffentlichkeit zur Kenntnis zu bringen. Denn nur durch Widerstand aus der Bevölkerung heraus ist es möglich, die behördliche Entrechtung der Menschen zu verhindern und zu gewährleisten, dass jedem Menschen das Recht, Rechte zu haben (Hannah Arendt), zugestanden wird. 

Vor dem Hintergrund der kommenden Europa- und Kommunalwahlen setzt sich die Partei „Die Linke“ in Essen dafür ein, dass sich Europa zu dem entwickeln kann, was im Vertrag über die Europäische Union geschrieben steht: Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Essen liegt mitten in Europa. Der Kampf für die Menschenrechte muss hier geführt werden, damit Menschen nicht weiter vor unseren Augen entrechtet werden!

Die Inhalte dieses Textes geben nicht unbedingt die Meinung des Kreisverbands der LINKEN. Essen wieder.

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DIE LINKE. Essen

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