Die Stadt will Großparkplätze vor den Toren der Stadt einrichten und PKW-Umsteigern kostengünstige ÖPNV-Tickets anbieten. Damit soll ein drohendes Fahrverbot für Dieselfahrzeuge abgewendet werden. Die Kosten werden auf einen zweistelligen Millionenbetrag geschätzt.

Dazu Daniel Kerekes, Sprecher des Kreisverbandes Essen der Linken: „Die Linke begrüßt jede Maßnahme zur Verbesserung der Luftqualität in Essen, kritisiert aber vehement die nun entwickelten Ideen dazu. Mit großem organisatorischem und finanziellem Aufwand soll nur das drohende Diesel-Aus vermieden werden. Konzepte zur Überwindung der Probleme und weiterreichende Ideen fehlen aber völlig.“

Woher kommen all die Busse, die für den Shuttleverkehr gebraucht werden? Werden sie an anderer Stelle aus dem Plan genommen, führen sie also an weniger belasteten Straßen zu einer Verschlechterung des ÖPNV-Angebots und damit zu einer Vermehrung des PKW-Verkehrs? Wieso sollen nur die in den Genuss günstiger ÖPNV-Tickets kommen, die sich bisher an der Finanzierung überhaupt nicht beteiligen? Was ist z.B. mit den Beziehern von Transferleistungen, die sich weder ein Auto noch ein Monatsticket der Ruhrbahn leisten können? Gibt es künftig in Essen zwei Tarifklassen? Günstig nur zu den großen Pendlerparkplätzen, teuer für alle anderen?

Wie attraktiv ist ein Pendlerparkplatz, der nur mit dem Bus zu erreichen ist, wenn dieser Bus zu den Hauptverkehrszeiten im 15-Minuten-Takt und in den Schwachlastzeiten im 30-Minuten-Takt verkehrt? Das sind durchaus übliche Takte im Netz der Ruhrbahn. Wie wird sichergestellt, dass die Pendlerparkplätze von heutigen Autofahrern genutzt werden (und nicht von jenen, die heute die gesamte Strecke mit Bussen und Bahnen bewältigen)?

Und was passiert mit den Pendlerparkplätzen auf Dauer? Sollen sie als langfristige Infrastruktur bestehen bleiben? Wer finanziert dann ihre Unterhaltung? Und lässt sich mit dem benötigten Platz nichts Besseres anfangen? Essen wächst und braucht dringende neue Wohnungen und auch neue Standorte für Gewerbe. Mit jedem Großparkplatz gehen Entwicklungsflächen verloren, wird die Chance auf integrierte Stadtentwicklung aufgegeben.

Daniel Kerekes weiter: „Die Linke lehnt entschieden die steuerfinanzierte Nachrüstung von Diesel-PKW ab. Die für Essen genannten 330 Mio. Euro lassen sich viel sinnvoller für eine ernst gemeinte Verkehrswende einsetzen. Die großen Automobilkonzerne haben betrügerisch gehandelt und sind in die Pflicht zu nehmen. Wer wie OB Kufen sagt, dass ein kostenloser ÖPNV nicht finanzierbar sei, gleichzeitig aber die Steuerfinanzierung der Hardwarenachrüstung fordert, handelt unlauter.“

Einen kostenlosen ÖPNV kann es nicht geben – genauso wenig wie einen kostenlosen Autoverkehr. Was wir brauchen, ist eine gesellschaftliche Debatte über die Mobilität der Zukunft. Dazu Kerekes: „Dabei ist klar: Der Autoverkehr steht für die Vergangenheit. Er zerstört Städte und belastet Menschen. Es ist Zeit für Mobilität 4.0 – Zeit für intelligente Verkehrssysteme jenseits des Autoverkehrs. Die Linke. Essen tritt für eine echte Verkehrswende mit einer klaren Vorrangstellung des Umweltverbundes, bestehend aus Bussen und Bahnen, Fahrrad- und Fußverkehr.

Autorinnen und Autoren

DIE LINKE. Essen

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