„Es ist erschreckend, in welchem Ausmaß es der AfD gelungen ist, mit ihrer Hetze gegen Flüchtlinge und Muslime Ängste zu schüren und Wählerstimmen einzufangen“, erklärt die Sprecherin der Partei DIE LINKE. Essen Sonja Neuhaus schockiert über die Ergebnisse der Landtagswahlen vom Sonntag. Die AfD-Parolen in Essen sind die gleichen wie in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz.
Sonja Neuhaus weiter: „Jetzt kommt es vor allem darauf an, deutlich zu machen, dass die AfD in erster Linie für offenen Rassismus, sozialen Kahlschlag und ein reaktionäres Familien- und Frauenbild steht. Die AfD ist gegen den Mindestlohn, für die Abschaffung der gesetzlichen Unfallversicherung, gegen Hilfen für Arbeitsuchende und für verstärkte Zwangsarbeit von ALG II-Beziehern. Und die AfD steht fest an der Seite der Reichen: Sie ist für drastische Steuersenkungen für Gutverdienende und für die Abschaffung der Erbschaftssteuer. Das bedeutet noch mehr Schlaglöcher und kaputte Autobahnbrücken, noch mehr bröckelnden Putz in den Schulen, noch weniger Lehrer und Polizisten, noch weniger Hilfen für ärmere Kinder, noch mehr geschlossene Schwimmbäder und Stadtteilbibliotheken.“
Das Familienbild der AfD ist stock-reaktionär: Deutsche Frauen sollen mindestens je drei Kinder gebären, Schwangerschaftsabbruch erschwert werden und Frauenquoten werden vehement abgelehnt. Für die AfD ist die Frau Hausfrau und Gebärmaschine.
Michael Steinmann, ebenfalls Sprecher der Partei DIE LINKE. Essen, ergänzt „Der AfD wurde durch jahrelange neoliberale Politik von SPD, CDU, Grüne und FDP der Nährboden bereitet. Die Agenda 2010 und alle Folgenden Reformen waren Geschenke für Reiche und Superreiche, während der Rest des Landes abgehängt wurde – auch in Essen. DIE LINKE. Essen hat und wird sich weiterhin gegen jede Form von Rassismus und Unterdrückung einsetzen, darum ist für uns nicht nur das Engagement gegen die verfehlte Politik der etablierten Parteien wichtig, sondern auch der Kampf gegen Rechts. Wir werden dieser Hetz- und sozialen Kahlschlagspolitik der AfD niemals tatenlos zusehen.“
