Der unabgesprochene und unausgegorene Vorstoß der drei Bundesministerien zum „kostenlosen ÖPNV“ ist schon wieder kassiert worden. Er sei nicht umsetzbar und nicht bezahlbar, so die Chefs der betroffenen Kommunen.

„Die Verwirrung beginnt schon beim Namen: Einen kostenlosen ÖPNV gibt es nicht“ so Daniel Kerekes, Kreissprecher der Linke. Essen. „Aber wer – wie OB Kufen – behauptet, dass irgendwer dafür bezahlen müsse, verkennt, dass das heute schon gilt – für Busse und Bahnen, aber auch für Autos.“

Darüber hinaus ist es nicht einsichtig, wenn OB Kufen die Steuerfinanzierung des ÖPNV ablehnt, aber gleichzeitig vorschlägt, dass die Nachrüstung der Dieselautos über Steuern erfolgen soll. Das ist Messen mit zweierlei Maß und zeigt, wie sehr das Denken im Autozeitalter verfangen ist.

Kerekes: „Wenn Verkehr steuerfinanziert wird, dann muss es sinnvoller Verkehr sein! Unabhängig vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts steht aber heute schon fest, dass das Modell des motorisierten Individualverkehrs an seinem Ende angelangt ist. Deshalb fordern wir: Schluss mit der Dieselsubvention, Schluss mit der Vorrangstellung des Autoverkehrs. Gehen wir die Verkehrswende mit intelligenten Mitteln an.“

Die Stadt Essen weiß auf den Cent genau, wie teuer die Ruhrbahn ist, sie weiß aber nicht, mit wie viel Geld der Autoverkehr zu Buche schlägt, weil es dafür keinen eindeutigen Posten im Haushalt gibt. Kasseler Verkehrsforscher haben aber gerade erst festgestellt, dass die nicht von den Nutzern finanzierten Kosten des Autoverkehrs dreimal so hoch sind wie des ÖPNV.

Kerekes: „Es ist Zeit für eine nachhaltige Mobilität für alle. Ein gut ausgebauter ÖPNV gehört dazu. Er muss unentgeltlich zu nutzen sein. Die Kosten sind z.B. über eine Umlage oder über Steuern zu finanzieren. Das Geld dafür ist da, es wird nur falsch eingesetzt, z.B. für Dieselsubventionen, für Pendlerpauschale, für Dienstwagenprivileg. All das gehört abgeschafft – für einen besseren ÖPNV, für eine attraktivere Stadt.“

Foto: By Christian Liebscher (Platte) (Own work) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

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