Die Essener SPD-Ortsvereine Altenessen, Karnap und Vogelheim rufen für den kommenden Dienstag unter dem Motto “Genug ist genug. Integration hat Grenzen. Der Norden ist voll” zu einer Demo auf. Niema Movassat, Bundestagsabgeordneter (DIE LINKE) aus Essen, und Jules El-Khatib, Essener Landesvorstandsmitglied der Linken, erklären dazu:
„Die Ankündigung der SPD-Ortsvereine, am kommenden Dienstag eine Demo gegen zusätzliche Flüchtlingsunterkünfte im Essener Norden zu initiieren, ist ein Kotau vor der rechten Stimmungsmache, die in Flüchtlingen den Schuldigen für soziale Probleme sieht. Es ist tatsächlich nicht nachvollziehbar, warum deutlich weniger Flüchtlinge im reichen Essener Süden untergebracht werden, doch ist es die in Essen regierende Sozialdemokratie, die das ändern könnte. Die Schuld nun bei Flüchtlingen zu suchen, ist fatal.“
Beide machten deutlich, dass die Lösung nicht in Stimmungsmache liegt: „Die SPD begibt sich mit ihrem Demonstrationsaufruf in Gefilde, die man sonst von der AfD kennt. Dabei liegt die Lösung für die Probleme nicht in Stimmungsmache und Straßenblockaden, sondern in der Nutzung des immensen Wohnungsleerstands in Essen, der Flüchtlingen zur Verfügung gestellt werden sollte. Die SPD hat es in der Hand, dies zu organisieren. Eine Partei, die auf allen Ebenen regiert, sollte sich nicht über finanzielle Probleme empören, die durch Steuererhöhungen für Reiche behoben werden könnten, sondern diese Probleme angehen. Es gibt genug Wohnraum in Essen, und es gibt genug Geld in diesem Land. Die SPD muss nur dafür sorgen, dass diese Mittel genutzt werden, statt Flüchtlinge als Sündenböcke darzustellen. Wir erwarten vom SPD-Unterbezirk Essen eine klare Stellungnahme, die die Stimmungsmache ihrer Mitglieder im Norden in die Schranken weist.“
