Die Militäroffensive des Erdoğan-Regimes gegen die Kurd*innen im nordsyrischen Kanton Afrin ist ein Verbrechen. Die Türkei greift die kurdische Bevölkerung in Syrien an und verstößt damit gegen das Völkerrecht – und an erster Stelle mit dabei: deutsche Leopard-2-Panzer. Mit Zustimmung der Bundesregierung sollen diese Panzer jetzt auch noch nachgerüstet werden. Bereit jetzt sind zahlreiche zivile Opfer zu beklagen.
Dabei waren die Kämpfer*innen der kurdischen YPG und YPJ ein Bollwerk gegen den sogenannten IS. Sie befreiten die Stadt Kobane, besiegten den IS in Raqqa und bauten eine demokratische Struktur im Norden Syriens auf.
Gleichzeitig werden Kurd*innen in Essen und ganz Deutschland kriminalisiert, wenn sie sich für Freiheit, Demokratie und Frieden einsetzen. Das Verbot der PKK sowie der Symbole von Organisationen, die als ihr nahestehend eingestuft werden, dient einzig und allein der Schikane gegen kurdische Selbstorganisation.
Lasst uns unsere Stimme für die Menschen in Afrin erheben: Wir fordern die sofortige Aufhebung des PKK-Verbots sowie die Entkriminalisierung von Symbolen kurdischer Organisationen. Überdies fordern wir den sofortigen Stopp aller deutschen Rüstungsexporte in die Türkei und den Abbruch des Vorhabens, türkische Panzer mithilfe von Rheinmetall zu modernisieren. Die Bundesregierung muss den Militäreinsatz der Türkei in Nordsyrien klar und unmissverständlich verurteilen und jegliche Beihilfe auch über NATO-Strukturen einstellen. Wir fordern den sofortigen Rückzug der türkischen Armee und aller ihrer islamistischen Söldnermilizen.
Für Frieden und Demokratie in Syrien – und Solidarität mit der kurdischen Bevölkerung in Syrien wie in Deutschland.
Diese Resolution wurde am 03. Februar 2018 vom Kreisparteitag der LINKEN. Essen beschloss.
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