Seit Herbst 2015 finden höchstrangige Militärkonferenzen in der Messe Essen statt, die von führenden Rüstungsbetrieben, auch der Nuklearrüstung der USA, gesponsert werden. Seit drei Jahren demonstriert die Friedensbewegung Anfang Oktober gegen diese Konferenzen.

Einlader ist die Militärstrategie-Schmiede der aus dem linksrheinischen Kalkar, die die NATO „Joint Air Power Competence Centre (JAPCC)“ nennt. Das JAPCC betrachtet sich selbst als „Denkfabrik“. Es kooperiert eng mit dem „Gemeinsamen Kriegsführungszentrum“ der NATO, und es hat deutlichen Anteil an der Drohnen- und Weltraum-Planung der NATO.

Die Essener JAPCC-Konferenz 2015 lief unter dem Thema „Strategische Kommunikation“.  Im Einladungstext beklagten die Militärs, dass Kräfte wie die Friedensbewegung Erfolge darin haben, die zögerliche bis ablehnende Haltung der Bevölkerung gegenüber den Operationen der Militärs zu verstärken. Man will mit „strategischer Kommunikation“ dagegenhalten. Das geht zum Beispiel so:

Im Vorbereitungsmanuskript der Konferenz bedauerten die Autoren, dass der Irak-Krieg mit der Lüge von Massenvernichtungswaffen in den Händen der irakischen Führung unter Saddam Hussein rechtfertigt wurde, die es allerdings nicht gab. Hätte US-Präsident Bush doch, so das JAPCC, nur mehr auf Husseins Grausamkeit verwiesen, dann wären nicht so viele Menschen gegen den Krieg aktiv geworden. Es geht den Militärs also gar nicht darum, dass der Krieg völkerrechtswidrig war, sondern nur um eine geschicktere Propaganda als Begründung, um die Öffentlichkeit im Sinne der NATO zu manipulieren.

Die JAPCC-Konferenz 2016 befasste sich mit der Operationsfähigkeit in einer „durch Zerstörung geschädigten Umgebung“. Moderator der Konferenz, Luft-Commodore Elliot, schrieb im Vorbereitungsmanuskript: „Als ich meine militärische Karriere während des Kalten Krieges begann, antizipierte die NATO Handlungen in teilweise zerstörten Umgebungen … hinsichtlich der Notwendigkeit, in einer nuklear, biologisch oder chemisch … geschädigten Umgebung zu handeln.“ Er regte an, solche Möglichkeiten stärker in Überlegungen einzubeziehen.

Passend dazu ist, was die bislang letzte Essener JAPCC-Konferenz im Oktober 2017 unter dem Thema „Abschreckung“ behandelte: Laut Vorbereitungsmanuskript erzielten Waffen, die man nicht einzusetzen bereit sei, keine abschreckende Wirkung: „Das ist der Grund dafür, dass … die Notwendigkeit für Nuklearstaaten besteht, Doktrinen und Pläne für ihre Anwendung zu haben.“ Die Strategieschmiede JAPCC arbeitet also an Kriegsplanungen, die das nukleare Inferno beinhalten.

Auf der Klever Konferenz „Future Vector“ hieß es in den Tagungsmaterialien, es sei anzuzweifeln, dass es keinen „großen Krieg“ mehr in Europa geben werde. Man reagiert seitens der Militärs nicht mit der obersten Priorität einer auf Entspannung und Frieden ausgerichteten Politik, sondern man plant den 3. Weltkrieg mit ein, den Untergang der Zivilisation.

Nach Artikel 26 des Grundgesetzes sind Handlungen, die das friedliche Zusammenleben der Völker stören, verfassungswidrig. Sie sind zu verbieten. In der zwingenden Konsequenz ist die einzig verantwortbare Antwort, der Forderung der Friedensbewegung zu folgen und diese Konferenzen in der Messe Essen zu verbieten.

Die Friedensbewegung hat vor jeder der Essener JAPCC-Konferenzen Friedensaktionen durchgeführt. Gewerkschafter*innen, Angehörige verschiedenster Glaubensrichtungen, Antifaschist*innen, Sozialdemokrat*innen, Linke, Grüne und Kommunist*innen waren dabei. Auf der Friedensaktion 2016 betonte Eugen Drewermann, angesichts der vielen Hungertoten und der Flüchtlingsschicksale weltweit gebe es enorm viel zu tun. Angesichts dessen seien die immense Rüstung und der Waffenexport nicht verlogen, sondern eine Perversion.

Konstantin Wecker schrieb in seinem Grußwort in diesem Jahr: „Eurer Protest gegen den erneuten Kriegsrat des JAPCC in Essen verdient Beachtung und Erfolg in den Köpfen und Herzen der Menschen weit über Essen und das Ruhrgebiet hinaus, europa- und weltweit.“ Gabriele Krone-Schmalz schrieb in ihrem Grußwort: „Die große Aufgabe dieses Jahrhunderts scheint mir zu sein, Feindbilder abzubauen und sich Realitäten zu stellen, statt mit einer westlichen Werteideologie Kreuzzüge anzuzetteln, die nirgendwo auf der Welt im Sinne von Menschenrechten und Menschlichkeit irgendetwas gebracht haben.“ Margot Käßmann ergänzte: „Wir können anknüpfen an Frauen und Männer, die sich in ihrer Zeit gegen Geist, Logik und Praxis des Militärischen gewandt haben.“

Die Friedensbewegung wendet sich mit einem Appell an die Stadt Essen, diese völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Konferenzen nicht zuzulassen. Bislang sind etwa 300 Unterschriften zusammen, weitere werden gesammelt. Wer unterschreiben möchte, kann den Abschnitt auf dieser Seite ausschneiden und einschicken oder hier online unterschreiben:  http://www.no-natom-krieg.de/appell-an-die-stadt-essen/

Die Friedensbewegung wird in ihrem Engagement nicht nachlassen. Das „Nein“ der Essener No-NATOm-Krieg-Demonstrationen ist ein „Ja“ zum Leben.

Autorinnen und Autoren

Bernhard Trautvetter

Bernhard Trautvetter ist einer der Sprecher und Mitbegründer des Essener Friedensforums.

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