Die Ratsfraktion und die Partei DIE LINKE. Essen lehnen die Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Essen ab. Diese Behörde, die von der Stadt getragen werden soll, hätte einzig und allein das Ziel das „Rückkehrmanagement“ zu beschleunigen, d.h. schnelle Abschiebungen zu organisieren. Darunter würden dann auch Abschiebungen in Länder wie Afghanistan fallen, die die Bundesregierung als sichere Herkunftsländer einstuft, trotz einer nach wie vor völlig unbeherrschten Kriegssituation.

„Wir werden alles dafür tun, dass das Land NRW mit der Entscheidung, in Essen eine Zentrale Ausländerbehörde zu schaffen, ebenso scheitern wird, wie absehbar in Münster“, so Gabriele Giesecke, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Rat der Stadt. „Wir befürchten nämlich, dass unter der Organisation schneller Abschiebungen vor allem der Rechtsanspruch auf Asyl massiv leiden wird. Die Praxis zeigt auch, dass Behördenentscheidungen oft anders liegen, als gerichtliche Entscheidungen. Leider hat gerade Sozialdezernent Peter Renzel sich immer wieder an die Spitze der Forderung gestellt, Asylsuchende ohne Bleibeperspektive gar nicht erst auf die Kommunen zu verteilen. Oberbürgermeister Thomas Kufen hat mit der Forderung nach einer ,Obergrenze‘ nachgelegt. Das haben wir von Anfang an als falsche Stimmungsmache kritisiert.“

Die linke Ratsfraktion und DIE LINKE Essen begrüßt erste Überlegungen von gesellschaftlichen Gruppen, Protest zu organisieren. „Essen stellt sich quer“ wird am 15.1. 2018 das Thema auf die Tagesordnung setzen. In dem Bündnis sind viele Parteien und andere Initiativen vertreten. In Münster hat sich ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken im Stadtrat mehrheitlich gegen eine ZAE positioniert.

Daniel Kerekeš, Kreissprecher der Essener Linken, abschließend: „Möglich wäre eine mehrheitlich ablehnende Haltung auch im Essener Stadtrat – wenn Grüne und SPD dem Münsteraner Vorbild folgen. Dazu bräuchte gerade die SPD vor allem den Mumm, sich gegen den Koalitionspartner CDU ,gerade‘ zu machen. Geflüchtete Menschen brauchen unsere Unterstützung – gerade jetzt in Essen. Aber auch neben dem Stadtrat werden wir versuchen zivilgesellschaftliche Mehrheiten gegen die unmenschliche Praxis der Deportation zu organisieren – mit Allen, die für eine tolerante und offene Welt stehen.“

Autorinnen und Autoren

Daniel Kerekeš

🚎-User | Make Warhammer not war | Antikapitalist | Kreissprecher DIE LINKE. Essen

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