Die Linke Essen erklärt ihre Bestürzung ob der Länge der Ingewahrsamnahme von zehn Klimaktivistinnen und -Aktivisten, die nach der Besetzung eines Baggers im rheinischen Braunkohlerevier in Gewahrsam genommen wurden. Eine der Betroffenen Personen soll laut Extinction Rebellion bis zum 4. September in einer Gefangenensammelstellen in Essen in Gewahrsam bleiben. Dazu Daniel Kerekeš, Oberbürgermeisterkandidat der Essener Linken:
„Die verlängerte Dauer des Gewahrsam dient unserer Meinung nach nur der Einschüchterung bei möglichen zukünftigen Aktionen des zivilen Ungehorsams. Die betroffenen Personen sind umgehend freizulassen und die Polizei sollte sich hier nicht zum verlängerten Arm von RWE machen lassen. Mittel wie einen präventive Gewahrsam lehnen wir entschieden ab!“
Die Linke lehnte bereits bei der Einführung des neuen Polizeigesetzes NRW nicht nur den Begriff der drohenden Gefahr ab, sondern auch die Möglichkeit Menschen bis zu 14 Tage Ingewahrsam zu nehmen. Damals gründete sie unter anderem das landesweite Bündnis „NoPolGNRW“ gegen das Polizeigesetz mit.
Theresa Brücker, Die Linke Spitzenkandidatin zur Kommunalwahl ergänzt: „Das zehn Menschen auf sieben Gefangenensammelstellen verteilt werden, erschwert die Betreuung durch Anwälte. Man könnte fast Kalkül dahinter vermuten. Es macht mich wütend und traurig, dass der Staat im Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel immer wieder so entschieden gegen Aktivistinnen agiert. Was wir brauchen ist ein Kohleausstieg in den kommenden Jahren, um das Ziel von Klimaneutralität bis 2030 zu erweichen, wie es auch von Klimaforscherinnen und Klimaforschern gefordert wird.“
Die Linke besorgt wegen Ingewahrsamnahme von Klimaaktivistinnen
