Der Stadtverband Essen der Kleingärtnervereine hat uns eine Anfrage geschickt und wir dokumentieren hier die Fragen und Antworten.
- Sind Sie künftig bereit, die Entwicklung sozial und ökologisch qualifizierter Grünflächen in Form von konkreten Projekten voranzutreiben, wie sie der Stadtverband in seinem „Konzept zukunftsfähige Stadtgärten“ skizziert hat.
Sind Sie also bereit, „die Entwicklung und Förderung von (…) Grünflächen im Sinne der Klimafolgenanpassung sowie des Schutzes der biologischen Vielfalt“ auch und vor allem im Zielkonflikt mit Überbauungsinteressen durchzusetzen?
Für uns als DIE LINKE ist klar, dass das Konzept für die Kleingartenentwickung nur gemeinsam und im Konsensprinzip entwickelt werden kann. In der Vergangenheit sind die Kleingärten von der Verwaltung zum Teil als Freilandreserve angesehen worden. Das ist zum Glück vorbei, was auch daran liegt, dass es mittlerweile wieder Wartelisten für Kleingärten gibt. Denn gerade in Corona-Zeiten ist die Bedeutung der Kleingärten noch einmal gestiegen, besonders für Menschen, die sich keinen Urlaub leisten können und nicht gerade zur Spitze der Verdienenden gehören.
Im Umweltausschuss hat unser linker Vertreter, Hans Jürgen Zierus, gefordert, eine Änderung im Absatz 3 des Konzeptes vorzunehmen. Damit sollte der Prozess der Beteiligung weitergeführt und gefestigt werden, indem der Stadtverband bei zukünftigen Maßnahmen die Handlungsempfehlungen vor Veröffentlichung der Weitergabe an Dritte zur Meinungsfindung miteinbeziehen sollte. Leider wurde seine Forderung nicht angenommen.
Als DIE LINKE unterstützen wir stets die Interessen und das Wirken der Kleingärtnerinnen und Kleingärtner sowie die „Forderungen zur Förderung des Kleingartenwesens in Deutschland im 21.Jahrhundert“. Kleingärtnerinnen und Kleingärtner erbringen einen wichtigen Beitrag für den Umwelt- und Naturschutz und für die Umwelterziehung. Angesichts des fortschreitenden Klimawandels brauchen die Ballungszentren dringender denn je auch diese grünen Oasen, die das öffentliche Grün ergänzen. Die ökologische Bedeutung der Essener Kleingärten als unversiegelte Grünfläche ist nicht hoch genug einzuschätzen. In diesem Zusammenhang treten wir für naturnahes und ökologisches Gärtnern auf den Parzellen ein.
Der Umwandlung entsprechender Flächen in Bauland muss Einhalt geboten und dauerhaft gesetzlich unterbunden werden. Für eine familienfreundliche und zeitgemäße Nutzung von Kleingärten sollten Stromanschluss, Wasserversorgung und – je nach Gegebenheit – eine ökologische und dezentrale Abwasserbehandlung möglich sein. Wir haben uns lange dafür eingesetzt, die Beitragspflicht nach KAG 8 für Kleingärtner
ersatzlos zu streichen und kritisieren schon lange den Wegfall der 40 Hektar Kleingartenflächen seit den 1990er Jahren. Stattdessen treten wir dafür ein, die Entwicklung von Kleingartenflächen weiter zu fördern, die Flächengrößen zu erhalten und der Parzellenminiaturisierung entgegenzuwirken. Auf Bundesebene plädieren wir für die Anpassung des Bundeskleingartengesetzes, das seit 13 Jahren nicht überarbeitet wurde. Dieses sollte anhand neuer Anforderungen eine umwelt- und familienfreundliche Kleingartennutzung ermöglichen.
- Sind Sie künftig bereit, die zuständigen kommunalen Ressorts zugunsten der sogenannten und viel besungenen Zukunftsthemen wie Klimaschutz, Stadtökologie und Förderung der Biodiversität entsprechend finanziell auszustatten? Das bedeutet, in den Haushaltsverhandlungen gegenüber den alteingesessenen Interessen Stellung zu nehmen?
Als Ratsfraktion DIE LINKE haben wir bei den vergangenen Haushaltsverhandlungen neben sozialen Themen einen besonderen Wert auf die Förderung ökologischer Themen und die Bekämpfung des Klimawandels gelegt und entsprechende Anträge gestellt. So haben wir die Durchführung eines „jugendpolitischen Kongresses für Klima- und Artenschutz“ genauso wie einen Aktionsplan „Vogel-, Bienen- und Insektenschutz“ gefordert. Das Umweltamt einschließlich Veterinär- und Lebensmittelüberwachung sollten sechs weitere Stellen erhalten. Zudem sollte der Etat für die Bewässerung von Straßenbäumen verdoppelt werden und zur Verbesserung von Pflegestandards der Grünflächen sollten insgesamt 1,25 Mio. Euro bereitgestellt werden. Da zur ökologischen Wende auch eine Verkehrswende gehört, haben wir gefordert, dass für den Radwegebau an Hauptverkehrsstraßen ebenfalls zusätzliche 1,25 Mio. Euro in den Haushalt eingestellt werden sollen und für die Planung des Ausbaus von Radwegen drei zusätzliche Planstellen eingerichtet werden. Hinzugekommen wäre außerdem ein Fußverkehrsbeauftragter zur Planung von besseren Gehwegen sowie am Wochenende des Großevents „Essen.Original“ die Möglichkeit, kostenlos mit Bus und Bahn zu fahren. Leider wurden unsere Anträge nicht angenommen, auch wenn wir die Finanzierung u.a. über eine leichte Erhöhung der Gewerbesteuer sichergestellt hätten.
Neben den Haushaltsanträgen haben wir in den letzten Jahren aber auch immer wieder Anträge mit Fokus auf Umweltthemen gestellt. So haben wir erst in der letzten Ratssitzung beantragt, einen „Runden Tisch Klimaschutz“ mit einer breiten gesellschaftlichen Beteiligung einzurichten, wie es u.a. „Parents und Fridays for Future“ gefordert haben. Wir haben zudem vor einem Jahr die Einberufung des Klimanotstandes beantragt, woraufhin die Verwaltung ihr Tun immer mit Blick auf die
Klimaverträglichkeit ihrer Maßnahmen hätte reflektieren müssen. Dies wurde nicht angenommen, aber in der letzten Ratssitzung mit einer ähnlichen Verwaltungsvorlage nachgeholt. Ein weiterer Höhepunkt war, dass wir es hinbekommen haben, einen jungen Vertreter der „Fridays for Future“ im Rat der Stadt und im Umweltausschuss sprechen zu lassen. Diese Form der Demokratie streben wir auch weiterhin an. Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Organisationen und Vereine – so auch die Kleinartenvereine – sollen die Möglichkeit bekommen, ihre Belange unbürokratisch an den Rat weiterzutragen und dort zu sprechen.
