Am Mittwoch, den 16.09, teilte NRW-Innenminister Herbert Reul mit, dass 29 Polizisten vorläufig aus dem Dienst genommen worden sein, da sie Mitglieder einer Chatgruppe mit rechten Inhalten wären. Es handle sich unter Anderem um 25 Beamte aus dem Essener Polizeipräsidium.

„Es macht mich wütend, dass die offensichtlichen Probleme mit extremen Rechten innerhalb der Polizei immer noch herunter gespielt werden. Noch vor zwei Jahren mussten wir als Linke selbst aktiv werden, um ein Disziplinarverfahren gegen einen Polizisten anzustreben, der sich mit den sogennanten Steeler Jungs hat ablichten lassen. In der Folge gab es aber scheinbar keine Aufklärungsaktion, denn sonst wäre diese Gruppe nicht erst jetzt, mehr zufällig im Zuge eines anderen Verfahrens, entdeckt worden“, meint Daniel Kerekeš, Sprecher der Essener Linken.

Lea Guse, Sprecherin der Linke Essen, stimmt zu: „Aller spätestens jetzt muss es eine Offensive gegen extreme Rechte geben. Die Polizei muss schützen. Sie darf dabei keinen Menschen Zugang zum Gewaltmonopol bieten, die Hass gegen Geflüchtete oder Andersdenkende schüren und neonazistische Vernichtungsfantasien ungehemmt in Chatgruppen verbreiten. Und genauso wenig darf es passieren, dass andere Beamte diesem rechten Treiben einfach zusehen ohne dem ganze Einhalt zu gebieten.“

Die Linke Essen sehe sich bestärkt in ihrer Forderungen nach besseren Bildungsprogrammen gegen Rechts und unabhängigen Beschwerdestellen bei der Polizei. Guse weiter: „Wir wissen, dass rechtes Gedankengut in unserer Gesellschaft verbreitet ist. Dem dürfen wir nicht tatenlos zusehen, sondern ganz aktiv Maßnahmen dagegen ergreifen. Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss auf Landesebene, die Rassismusstudie in der Polizei und in Essen klare Kante gegen Rechts: Es muss endlich mehr geschehen!“

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DIE LINKE. Essen

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