Kosten fürs Wohnen drohen zu explodieren
Härtefallfonds für Energie notwendig – Mietspiegelanpassung ändern
Die Ratsfraktion DIE LINKE. setzt sich weiterhin für einen Härtefallfonds für Menschen ein, die wegen hoher Energierechnungen in wirtschaftliche Not geraten und bereitet dazu einen weiteren Ratsantrag vor. In Hannover gibt es bereits seit über zehn Jahren einen solchen Fonds und andere Städte wie Bremen, Köln und München sind ebenfalls auf diesem Weg unterwegs. Auch der Verband der Kommunalen Unternehmer (VKU) hat sich für die Einrichtung von Hilfsfonds ausgesprochen. Dazu die Vorsitzende der Ratsfraktion, Theresa Herzog (vormals Brücker):
„Wir sind nicht der Meinung von Sozialdezernent Peter Renzel (CDU), dass die Einführung eines Härtefallfonds ein ,Schnellschuss‘ wäre. Angesichts der dramatischen Entwicklung bei den Energiepreisen muss jetzt gehandelt werden! Dabei muss die Verwaltung keine starren Kriterien aufstellen, wer alles pauschal Geld aus einem solchen Fonds bekommt. Vielmehr geht es darum, die Einzelfälle zu prüfen, wenn Menschen in den Mahn- und Sperrprozess gelangen und zu helfen, wenn die Betroffenen in wirtschaftliche Not geraten sind. Der Arbeitsaufwand für die Verwaltung könnte durch die Einrichtung einer Ombudsstelle nach Wiener Vorbild erleichtert werden.“
Die Ratsfraktion DIE LINKE regt an, dass das Präsidium des Städtetages NRW auf seiner Sondersitzung am 15.8. diesen Weg mitträgt und vor allem private Energieunternehmen auffordert, sich an kommunalen Hilfsfonds zu beteiligen. Dazu könnte Oberbürgermeisterin Kufen als Vorsitzender des Städtetages NRW einen wichtigen Beitrag leisten.
Theresa Herzog weiter: „Für das Gesamtproblem der Energiearmut, das auf uns zurast, ist dies nur ein Beitrag. Die Landesregierungen und die Bundesregierung müssen soziale Tarife einführen, wie das die EU-Kommission seit Jahren von den Mitgliedsstaaten einfordert. Diese Forderung darf die Bundesregierung nicht länger ignorieren!“
Ungemach droht nicht nur bei den Kosten für Strom und Gas, sondern auch durch die Erhöhung des Mietspiegels um fast sechs Prozent bei den Nettokaltmieten. Menschen mit geringen und mittleren Einkommen werden immer mehr Probleme bekommen, ihre Mietkosten zu bezahlen und selbst für Besserverdienende könnte es immer enger werden.
Dazu Wolfgang Freye, Sprecher des Kreisverbandes und für DIE LINKE im Planungsausschuss: „Wenn die Praxis, den Mietenspiegel an die Inflationsentwicklung anzupassen, zu einer solchen Erhöhung führt, muss diese Praxis grundsätzlich in Frage gestellt werden. Die Explosion der Lebenshaltungs- und insbesondere der Energiekosten wirkt sich sonst doppelt aus, eben auch auf die Mieten, obwohl die Mieten derzeit nicht der ,Preistreiber‘ Nr. 1 sind. Wir werden im nächsten Planungsausschuss dazu eine Anfrage einbringen und darauf drängen, in Zukunft die tatsächliche Mietentwicklung an Hand von Stichproben zu ermitteln.“
