Beschluss des Kreisparteitages DIE LINKE. Essen vom 8.10.2022
Solidarisch durch die Krise – DIE LINKE. Essen weiter aktiv
- Drei „Entlastungspakete“ hat die Bundesregierung inzwischen vorgelegt, um die sozialen Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und der Reaktion darauf abzufedern. Zu den Maßnahmen des 3. Entlastungspaketes von immerhin 200 Mrd. Euro gehören auch Maßnahmen, die DIE LINKE seit Monaten fordert wie ein „Gaspreisdeckel“ und die Streichung der völlig unsozialen Gasumlage zwei Tage vor ihrer geplanten Einführung. Auf EU-Ebene soll eine Übergewinnsteuer eingeführt werden. Bei vielen dieser Maßnahmen ist jedoch noch nicht klar, wie sie konkret umgesetzt werden sollen und wie sie genau wirken. Die ersten beiden Entlastungspakete sehen z.B. bei den Steuersätzen deutlich größere Entlastungen für höhere Einkommen vor, während das „Bürgergeld“ für Alleinstehende gerade einmal 502 Euro betragen soll – lächerliche 53 Euro mehr, als der jetzige Hartz IV-Regelsatz. Dieser Betrag gleicht kaum die Inflationsrate von fast 10 % aus. Die auch gegen die drastischen Preissteigerungen wichtige Nachfolgeregelung für das 9 Euro-Ticket ist ebenfalls noch offen. Die Existenzängste sind bei vielen Menschen groß, der Unmut wächst. Deswegen unterstützt DIE LINKE. Essen geeignete Aktionen gegen die unsoziale und unausgewogene Politik der Bundesregierung. Die derzeitige Wirtschaftskrise und der Krieg zur Ukraine dürfen nicht weiter zu einer gigantischen Umverteilung von unten nach oben und zur Ausweitung von Armut führen. DIE LINKE wird als soziale Opposition gebraucht!
- DIE LINKE. Essen begrüßt und unterstützt insbesondere die Demonstration „Solidarisch durch die Krise – Soziale Sicherheit schaffen und fossile Abhängigkeiten beenden“ am Samstag, 22.10. in Düsseldorf. Diese Demonstration wird von einem breiten, eher ungewöhnlichen Bündnis getragen: Neben den Gewerkschaften ver.di und GEW wurde es u.a. von campact, dem BUND, Paritätischen Gesamtverband, der Bürgerbewegung Finanzwende und Attac mitinitiiert. DIE LINKE. Essen mobilisiert für diese Demonstration und würde es begrüßen, wenn sich auch in der Stadt Essen ein entsprechendes Bündnis bildet. Denn klar ist: Veränderung bei den sozial schiefen Wirkungen der „Entlastungspakete“ können nur durch gesellschaftlichen Druck und breite Bündnisse erreicht werden. Die Fahrtkosten für die Demonstration übernimmt nach vorheriger Absprache bei Bedarf der Kreisverband.
- DIE LINKE. Essen unterstützt die von Ratsfraktion und Kreisverband geplante Veranstaltung „Solidarisch durch die Krise! Armut bekämpfen – sozialen Zusammenhalt stärken!“ am 15.11.2022. Sie ist auch hier dafür, eine möglichst breite Diskussion von Kräften zu ermöglichen, die gesellschaftlich etwas bewirken können. Auf dieser Veranstaltung sollte auch die Frage aufgeworfen werden, wie die weitere Zusammenarbeit vor Ort entwickelt werden kann. Hierzu sollten Sozialverbände, soziale Initiativen, soziokulturelle Zentren und andere Kräfte eingeladen werden. In anderen Städten entwickeln sich bereits engere Verbindungen solcher Kräfte, in Essen gab es vor Jahren auch schon einmal ein „Sozialforum“. Zur Werbung für die Veranstaltung sollte der Kreisvorstand im November Aktionstage mit Infoständen organisieren und in möglichst vielen Stadtteilen Präsenz zeigen.
- Der Kreisparteitag beauftragt den Kreisvorstand DIE LINKE. Essen, sich darum zu bemühen, dass im Heinz-Renner-Haus wieder an mehreren Tagen in der Woche eine Sozialberatung stattfinden kann. Nach den Corona-bedingten Einschränkungen hat nur einer der beiden bisherigen Anwält:innen die Beratungen im Heinz-Renner-Haus wieder aufgenommen. Inzwischen gibt es zwar etliche Beratungsmöglichkeiten in Essen. Die im Heinz-Renner-Haus gehörten jedoch zu den ersten und sind für viele ein wichtiger Anlaufpunkt – gerade in der Innenstadt, in deren Wohnvierteln es hohe Armutsquoten gibt. Darüber hinaus erstellt der Kreisverband einen Flyer, der einerseits eine knappe politische Bewertung der Maßnahmen von Bund und Land zur „Entlastung“ enthält, andererseits eine Übersicht über empfehlenswerte Beratungsmöglichkeiten gibt. DIE LINKE hat die Chance, im Rahmen des Kampfes gegen die Folgen der Krise wieder enger zusammenzurücken. Sie hat als Partei natürlich Grundsätze und Beschlüsse, die eingehalten werden müssen. Sie versteht sich aber auch als eine pluralistische Partei.
Dieser Antrag des Kommissarischen Kreisvorstandes wurde vom Kreisparteitag einstimmig beschlossen.
