Die Essener Linke ist erfreut über den juristischen Erfolg der Initiative „KrankenhausEntscheid Essen“, welche einen Bürgerentscheid zur Gründung einer Kommunalen Kliniken gGmbH anstrebt. „Die Ablehnung der Kostenschätzung für den KrankenhausEntscheid hätte ungeahnte Konsequenzen für zukünftige Bürgerentscheide in Essen bedeutet. Denn wenn die Verwaltung nach Gutdünken Kostenschätzungen verweigert, hätte dies etliche Bürgerentscheide unmöglich gemacht“, so Lea Guse, Kreissprecherin für Die Linke Essen.
„Wir freuen uns nun auf einen hoffentlich erfolgreichen Bürgerentscheid, den nicht nur wir, sondern sicherlich viele Menschen im Essener Norden, die man lange Zeit vergessen hat, unterstützen werden“, ergänzt Lea Guse.
Die Stadt ist nunmehr verpflichtet die Gründungskosten der gGmbH anzuführen und ergänzend darauf hinzuweisen, dass die Kosten eines Krankenhausbetriebs nicht abzuschätzen seien.
Daniel Kerekeš, Kreissprecher Die Linke Essen, ist sichtlich erfreut über das Ergebnis des Eilentscheids: „Wir hoffen, dass die Verwaltung einsieht, dass sie nun eine Kostenschätzung abgeben muss und nicht vor die nächsthöhere Instanz zieht. Wäre sie unseren Einwänden gefolgt, hätte dies der Stadt bares Geld und der Initiative viel Arbeit erspart. Bürgerliches Engagement muss gefördert und nicht behindert werden und wir hoffen, dass das eine Lektion für die Verwaltung war. Gesundheit gehört in die öffentliche Hand, nicht in die von Privatunternehmen.“
Die Linke unterstützt die Forderungen des Entscheids, eine eigenständige Kommunale Kliniken gGmbH zu gründen, um perspektivisch die Gesundheitsversorgung wieder in kommunale Hand zu nehmen und nicht Unternehmen wie Contilia zu überlassen.
