Die Linke Essen freut sich über die sogenannte Sanktionsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts und die Einschränkung von Sanktionsmöglichkeiten durch Jobcenter. Die Linke Essen Kreissprecher Daniel Kerekes ist jedoch nur bedingt zufrieden:
»Auch wenn die totale Sanktionierung erwerbsloser Menschen, nach fast 15 Jahren währendem Verfassungsbruch der ach so ›sozialen‹ und ›christlichen‹ Regierungen endlich Geschichte ist, bleibt es bei unserem Kampf gegen die Ausgrenzung und Schikanieren erwerbsloser Menschen.«
Der Kreisverband der Linken kritisiert insbesondere, dass weiterhin eine Kürzung des Existenzminimus möglich sei sowie eine Vollsanktionierung von unter 25 jährigen Betroffenen. Daniel Kerekes hierzu weiter:
»Die komplette Abschaffung aller Sanktionen muss das Gebot bleiben. Denn Sanktionen führen nur zu Ausgrenzung und Depressionen. Wer glaubt mit struktureller Gewalt Probleme auf dem Arbeitsmarkt lösen zu können, glaubt auch, man müsse Kinder in der Schule wieder mit dem Lineal schlagen.«
Extreme Produktivitätszuwächse, Automatisierung, Arbeitsintensivierung und Digitalisierung würden Millionen Menschen ins soziale Aus drängen, so die Partei. Auf der anderen Seite käme dieser Fortschritt nur den »Portmonees der oberen ein Prozent zugute.« Dabei ginge es in erster Linie um Multimillionäre und Milliardäre, deren Reichtum seit der Finanzkrise 2008 massiv gestiegen sei, so die Linke.
»Wenn der gesamtgesellschaftliche Reichtum fair verteilt würde und der technologische Fortschritt dafür genützt würde, die Arbeitszeit zu verkürzen, wäre niemand ohne Arbeit oder müsste in Armut leben. In Essen würden 100.000 Menschen direkt von einer solchen Politik profitieren«, schließt Kerekes.
