Die Essener Linke lehnt das „Epidemiegesetz“ des NRW Ministerpräsidenten Armin Laschet entschieden ab. Natürlich sind etliche Maßnahmen gegen das Coronavirus notwendig, doch das Gesetzespaket der NRW Landesregierung schieße über das Ziel hinaus und ist ein Angriff auf unsere Demokratie. Dazu Daniel Kerekeš, Spitzenkandidat der Essener Linken zur kommenden Kommunalwahl:
„Es ist sinnvoll, dass die Landesregierung zusätzliche Behandlungskapazitäten schaffen will. Es ist auch sinnvoll, dass man Unternehmen indirekt zwingen kann, alles für die Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens zu tun. Doch die Möglichkeit, vor allem für das Gesundheitsministerium, durch Anordnungen am Parlament vorbei zu „regieren“, ist absolut undemokratisch und darf nicht verabschiedet werden!“
Die Linke Essen fordert stattdessen eine dauerhafte Stärkung der Krankenhaus- und Ärztelandschaft. In der aktuellen Krisensituation müssten stärkere Maßnahmen zur Schaffung höherer Bettenkapazitäten erfolgen sowie die Verpflichtung der Wirtschaft zur Herstellung medizinischer Güter, insbesondere wenn die Preise innerhalb kurzer Zeit in astronomische Höhen schießen. Dieser Teil des Gesetzes sei zu unterstützen, das Gesetzespaket an sich jedoch abzulehnen.
Theresa Brücker, Spitzenkandidatin zur Kommunalwahl ergänzt: „Es müssen Maßnahmen für die aktuelle und Vorsorgen für mögliche zukünftige Pandemien getroffen werden. Doch diese dürfen nicht die Einschränkung der Demokratie beinhalten. Gerade in Krisenzeiten muss diese gestärkt werden. Wohin solche Entwicklungen ansonsten führen können, zeigt als Extrembeispiel Ungarn.“
Daniel Kerekeš ergänzt: „Jetzt muss die Landesregierung endlich zeigen, was es mit ihren Solidaritätsversprechen auf sich hat: Zwingt sie endlich die Unternehmen, die notwendigen Kapazitäten in der Versorgung zu angemessenen Preisen zu gewährleisten? Oder will sie weiter allein die Profitinteressen einzelner befriedigen?
Theresa Brücker schließt: „Gut, dass es zu keinem Schnellschuss kam und das Gesetz nun in den Ausschüssen weiter diskutiert wird.“
