Eine Reihe Bundestagsabgeordneter der Linkspartei fordert in dem Strategiepapier „Thesenpapier zu einer human und sozial regulierenden LINKEN Einwaderungspolitik“ eine strengere Regulierung der Einwanderung. Unser Neumitglied Jan Siebert sieht in dem Papier die Kapitulation vor neoliberalen Denkmustern. Er fordert eine Besinnung auf Verteilungs- und Arbeitskämpfe.

Der Wohlstand in diesem Land wird immer größer, aber etwa die Hälfte der Bevölkerung profitiert nicht davon. Neue Zahlen zeigen, dass dieser Trend nicht gebrochen ist, sondern auch in den letzten Jahren immer extremer wird. Die SPD hat sich derweil dafür entscheiden, anstatt dagegen zu kämpfen, in der Großen Koalition lieb gewonnene Dienstwagen zu behalten.

Höchste Zeit also für DIE LINKE das Thema aufzugreifen, den wachsenden Unmut über das kaputte System zu organisieren und den Verteilungskampf zwischen Arbeit und Kapital zu führen!?

Eine Reihe von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei sieht das leider anders: Anstatt sich den relevanten Verteilungsfragen zu stellen, arbeiten sie lieber die von der AfD gesetzte Agenda ab und beschäftigen sich ausführlich mit der Frage, wie man die Migration regulieren kann. Auf acht Seiten beschreiben unter anderem Fabio de Masi und Ralf Krämer, wie sinnvoll nationale Grenzen und eine regulierte Einwanderung seien.

„Sie (die Lösungen in der Migrationspolitik) müssen unter den aktuellen Bedingungen praktikabel und der breiten Bevölkerung, insbesondere den abhängig Beschäftigten und dem weniger privilegierten Teil der Gesellschaft, vermittelbar sein.“ erklären die Abgeordneten in ihrem Papier. Dieser Satz offenbart auch schon die ganze Fehlerhaftigkeit ihres Ansatzes. Anstatt die „abhängig Beschäftigten und den weniger privilegierten Teil der Gesellschaft“ für wichtige Verteilungs- und Arbeitskämpfe zu gewinnen, wird lieber das alte Spiel „arm vs. ärmer“ gespielt. Die Autoren versuchen die „Armen“ zu gewinnen, indem sie ihnen versprechen die „Ärmeren“ fernzuhalten. Anstatt für die Überwindung des globalen Kapitalismus, für grenzenlose Demokratie und internationalen Sozialismus zu kämpfen, wird die kapitalistische Verteilungslogik akzeptiert. Die Feststellung der AutorInnen, dass die Verteilungskämpfe, die mit zunehmender Migration um Arbeitsplätze und Wohnraum im bestehenden kapitalistischen System geführt werden, nur den eh schon abgehängten Teil der Bevölkerung negativ betreffen, ist ohne Zweifel richtig. Ihre Schlussfolgerung, man müsse dieses Spiel nun mitspielen und den abgehängten Bevölkerungsteil entlasten, indem die Migration begrenzt wird, ist jedoch die Kapitulation vor allem, was DIE LINKE mal bekämpft hat. Mit ihrer Argumentation würde DIE LINKE den Kern ihrer Politik aufgeben. Mit dem Satz „Zum anderen dürfen wir nicht dem Wunschdenken verfallen, als ob die aktuellen politischen Kräfteverhältnisse dergestalt beschaffen seien, dass wir unbegrenzt finanzielle Mittel mobilisieren könnten“,  übernehmen die AutorInnen ein zentrales Argumentationsmuster des neoliberalen Sozialabbaus der letzten Jahrzehnte: „Die Kassen sind leer. Leider fehlt das Geld.“

Es genügt natürlich sich die Bilanzen der großen Unternehmen und die Kapitalverteilung anzuschauen, um zu wissen, dass diese Argumentation ein Märchen ist. Die deutsche und die europäischen Volkswirtschaften sind stark genug das Leben der Abgehängten zu verbessern und gleichzeitig die Herausforderungen, die mit offenen Grenzen verbunden wären, ohne Probleme zu stemmen. Dazu bedarf es nur den Willen an die Vermögen und Gewinne heranzugehen. Kurz: Eine andere, gerechte, solidarische Welt ist möglich.

Aber glaubt das auch eine Arbeiterin nach Jahrzehnten neoliberaler Ideologie? Glaubt, dass ein Arbeiter, der den Leistungskonkurrenzkampf zwischen Migrierten und Sesshaften seit Jahrzehnten am eigenen Leib spürt? Nein, im Augenblick glauben viele sicher nicht daran. Auch ein paar Flyer oder rote Luftballons reichen nicht aus, diese Menschen für den solidarischen Umbau der Gesellschaft zu gewinnen. Wer jedoch in der Flüchtlings- und Migrationsfrage davor zurückschreckt den wirklichen Verteilungskonflikt zu thematisieren, der wird es auch in anderen Fragen nicht schaffen. Die Abgehängten für den Verteilungskampf zwischen Arbeit und Kapital zu gewinnen anstatt den Verteilungskampf zwischen Inländern und Ausländern weiter zu befeuern,  ist sicher eine schwere Aufgabe, sie ist langwierig und komplexer. Genau dieser Aufgabe sollte sich die Linkspartei jedoch endlich stellen.

Die Inhalte dieses Textes geben nicht unbedingt die Meinung des Kreisverbands der LINKEN. Essen wieder.

Autorinnen und Autoren

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