Essen, 13.12.25 – Vergangenen Mittwoch beschloss der Rat der Stadt Essen, dass Menschen in Essen ab dem 01.01.2026 Nutzungsgebühren für Rettungswagenfahrten in Rechnung gestellt bekommen sollen. Seither regt sich Widerstand dagegen. Der Essener Kreisverband Die Linke beschloss deshalb noch am Donnerstagabend kurzfristig eine Kundgebung anzumelden und rief dazu für den heutigen Samstag ab 14:30 Uhr zu einer Versammlung auf dem Frohnhauser Markt auf. Die Linke Essen ging hierfür zunächst von 100 Versammlungsteilnehmenden aus. Hier veröffentlichen wir aktuelle Infos zu den Krankenwagen-Kosten.
Einzig Die Linke stimmte gegen den Beschluss
Lediglich Die Linke stimmte am Mittwoch gegen den Antrag zur Satzungsänderung. Oberbürgermeister Kufen schob die Verantwortung auf die Bundes- und Landespolitik. Er hoffe auf eine Gesetzesänderung zum entsprechenden Sozialgesetzbuch Fünf (SGB V) im kommenden Jahr. Zwar solle eine Härtefalllösung dafür sorgen, dass Menschen in finanzieller Notlage nicht auf den Kosten sitzen blieben, doch wie genau ein Härtefall definiert werde, steht derzeit nicht fest. Die Ratsfraktion der Essener Linken stimmte dennoch für die Härtefallregelung, um Menschen in Not nicht im Regen stehen zu lassen.
„Die im Bund, in den Ländern und in den Kommunen regierenden Parteien tragen die Verantwortung und müssen ihr endlich gerecht werden. Dass der Rat zumindest ein Konzept für Härtefallregelungen beschlossen hat, ist ein Schritt – aber kein Ersatz für eine sozial gerechte Lösung. Wenn gleichzeitig zig Millionen für Prestigeprojekte bereitstehen und die Gewerbesteuern gesenkt werden können, dann muss es auch möglich sein einen Fonds einzurichten, der die Rettungsdienstkosten auffängt – statt diese auf die Bürger:innen abzuwälzen.“, so Joanna Baumgart, für Die Linke im Sozialausschuss des Essener Stadtrates.
Lauter Protest am Samstag trotz Nieselregen – Linke wertet Kundgebung als Erfolg
Samstagnachmittag fanden sich dann etwa 150 Teilnehmende am Frohnhauser Markt ein. Sie folgten damit dem Aufruf der Essener Linken und stellten sich entschlossen gegen die beschlossenen Nutzungsgebühren. „Wir fordern die Entkommerzialisierung des Gesundheitssystems und eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, in die alle einzahlen. Wir lehnen Eigenbeteiligungen ab und fordern eine gemeinwohlorientierte Finanzierung von Rettungsdienst, Notfallversorgung und Krankentransporten. Gesundheitsversorgung darf niemals eine Frage des Geldbeutels sein“, stellte Tobias Umbreit, Kreissprecher der Essener Linken am Ende unter lautem Applaus klar.
Knapp 150 Menschen fanden sich kurzfristig auf dem Frohnhauser Markt ein, um gegen die geplanten RTW-Gebühren zu demonstrieren. (Foto: Tobias Umbreit, Die Linke Essen)
Über die Social Media Plattform Instagram richtete sich Die Linke Essen zuvor an Betroffene, die sich in Redebeiträgen äußern wollen. Zu den Personen, die sich dafür anboten, zählt auch Salem. Die Frohnhausenerin, die zuvor noch nie auf einer politischen Versammlung gesprochen hat, war früher selbst Rettungssanitäterin. Heute ist sie chronisch krank, und kennt deshalb beide Sichtweisen. „Unser werter Oberbürgermeister hat diesen Beschluss als, ich zietiere, kommunalpolitisch-finanzpolitische Notwehr bezeichnet. Notwehr ist die Verteidigung gegen einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff. Wer greift sie denn gerade an, Herr Kufen?“, richtet sie sich an den Oberbürgermeister und sprach damit vielen aus dem Herzen. „Diese Notwehr ist keine Notwehr. Erst Recht nicht zu Lasten der Ärmsten und Schwächsten, die besonders geschützt werden müssen!“
„Ich werde meine migrantischen Brüder und Schwestern nicht im Stich lassen!“
Eliseo Maugeri, Co-Vorsitzender der Linken im Essener Stadtrat, brachte eine weitere Perspektive ein. „Gerade in der migrantischen Community wird es dann eben die Frage sein, ob man sich einen Krankenwagen leisten kann. Dann ruft man vielleicht zuerst den Onkel oder den Bruder an und fragt, ob die einen in das Krankenhaus fahren können, weil das Geld für den Krankenwagen nicht da ist. Ich werde meine Brüder und Schwestern nicht im Stich lassen!“, versprach er, und richtete sich damit an die migrantische Stadtgesellschaft.
Nachdem im Essener Stadtrat am Mittwoch weitestgehend Einigkeit darüber herrschte, dass die Verantwortung für die vermeintliche Notwendigkeit der Nutzungsgebühren nicht bei der Kommunalpolitik liegt, sondern bei Land und Bund, stieß diese Einschätzung auf Widerspruch. Besonders die Essener Bundestagsabgeordneten von SPD (Ingo Vogler & Sebastian Fiedler) und CDU (Matthias Hauer) wurden in die Pflicht genommen. Aber auch Oberbürgermeister Thomas Kufen, der selbst im Bundesvorstand der CDU sitzt, wurde an seine Verantwortung erinnert. „Herr Hauer, bitte tun Sie einmal das Richtige und setzen Sie sich für die Einwohnenden unserer schönen Stadt ein.“, forderte Jennyfer Prus, Bezirksvertreterin in der BV I für die Essener Linke.
Die Kundgebung am Samstag stellt aus Sicht der Essener Linken nur den Startschuss einer Protestbewegung dar. Am kommenden Montag, den 15.12.25, soll bereits ein Vernetzungstreffen zur weiteren Mobilisierung gegen die Nutzungsgebühren stattfinden. Die Linke Essen kündigt zudem weitere Proteste für Ende Januar an, sollte die Stadt Essen keine anderweitige Lösung präsentieren.
