Essen, 11.02.2026 – In der heutigen Ratssitzung vom 11.02.2026 wurde die Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung beschlossen, die vorläufig die Rettungsdienstgebührensatzung auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger aussetzen soll. Die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Essen hat dieser Entscheidung nicht zugestimmt.
Bereits im Dezember hatte das Vorstandsmitglied Joanna Baumgart für Die Linke im Rat der Stadt Essen die Haltung der Partei deutlich gemacht:
„Die im Bund, in den Ländern und in den Kommunen regierenden Parteien tragen die Verantwortung und müssen ihr endlich gerecht werden. Dass der Rat zumindest ein Konzept für Härtefallregelungen beschlossen hat, ist ein Schritt – aber kein Ersatz für eine sozial gerechte Lösung. Wenn gleichzeitig zig Millionen für Prestigeprojekte bereitstehen und die Gewerbesteuern gesenkt werden können, dann muss es auch möglich sein, einen Fonds einzurichten, der die Rettungsdienstkosten auffängt – statt diese auf die Bürger:innen abzuwälzen.“
Plan B gegen strukturelle Unterfinanzierung, anstelle von politischer Hoffnung
Für Die Linke steht fest:
Eine bloße Aussetzung oder das Hoffen auf zukünftige Lösungen reicht nicht aus. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen im Ernstfall nicht die Leidtragenden einer strukturellen Unterfinanzierung sein.
„Wir stimmen keiner Entscheidung zu, die im Zweifel dazu führt, dass Menschen für notwendige Rettungseinsätze zur Kasse gebeten werden. Was wir brauchen, ist ein tragfähiger und sozial gerechter Plan B, der greift, wenn der Worst Case eintritt – nicht politische Hoffnung“, erklärt die Co-Fraktionsvorsitzende Liesa Schulz.
Die Linke fordert daher weiterhin die Einrichtung eines kommunalen Fonds zur Absicherung der Rettungsdienstkosten sowie eine klare finanzielle Prioritätensetzung zugunsten der Daseinsvorsorge.
