Für haltlos hält DIE LINKE. Essen die Vorwürfe des Essener Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer (CDU) auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Matthias Hauer hatte Frau Faeser vorgeworfen, einen Artikel in einer Publikation der Vereinigung der Verfolgen des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) veröffentlicht zu haben. Die VVN-BdA wurde 1947 von Verfolgten des Naziregimes und ehemaligen Widerstandskämpfer*innen gegründet.
„Es ist schon bezeichnend, dass Herr Hauer nirgends ein Wort der Kritik an den Inhalten des Artikels äußert, bei dem es um die faschistischen Terroranschläge des NSU ging,“ so Wolfgang Freye, Sprecher des Kreisverbandes DIE LINKE. Essen. „Das einzige was ihn stört ist, dass der Artikel in der Zeitung der VVN-BdA erschien, die er als „Linksextremistenblatt“ bezeichnet. Das ist willkürlich und denunziatorisch. Denn bei aller berechtigten Kritik am Verfassungsschutz: Weder das Bundesamt noch das Landesamt für Verfassungsschutz bezeichnen die VVN-BdA als „linksksextrem“. Die Aussagen von Hauer verhöhnen die Opfer des Faschismus, die die VVN-BdA gegründet haben. Er macht sich damit nicht das erste Mal zum Stichwortgeber einer rechten Kampagne, die von Zeitungen wie der ,Jungen Freiheit‘, dem Organ der Neuen Rechten, initiiert wurde.“
Aus Sicht der Partei DIE LINKE. ist es heute wichtiger denn je, die Erinnerung an die Opfer des Faschismus aufrecht zu erhalten und die Diskussion um die Lehren aus dem Faschismus weiterzuführen. Es ist erfreulich, dass Gerichte gerade auch die Gemeinnützigkeit der VVN-BdA bestätigt haben, d.h. Spenden an die VVN-BdA können weiter steuerlich abgesetzt werden.
„Herr Hauer ist sich nicht zu schade, tief in die antikommunistische Mottenkiste zu greifen und will mit seinen Äußerungen anscheinend auch davon ablenken, dass es in der CDU nicht nur in den neuen Bundesländern mangelnde Abgrenzung nach rechts gibt“, so Lea Guse, Sprecherin des Kreisverbandes DIE LINKE. Essen. „Gerade erst hat die AfD den Chef der Werteunion, das CDU-Mitglied Max Otte, als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen. Er hat den Vorschlag nicht abgelehnt. Dass Matthias Hauer trotzdem nach links austeilt ist schlicht unseriös.“
