Eindämmung von Energiearmut wird Mammutaufgabe
Entlastungspaket ist sozial unausgewogen – Kommunale Hilfen wichtig
Die Ratsfraktion DIE LINKE. begrüßt den geplanten Aufbau eines Informations- und Unterstützernetzwerkes durch die Stadt für Menschen, die Hilfe bei der Bezahlung ihrer Strom- und Heizkostenrechnung benötigen. Damit wird ein wichtiger Punkt des linken Antrags zur Eindämmung von Energiearmut umgesetzt, der im September im Rat der Stadt zur Entscheidung steht. Dazu die Vorsitzende der Ratsfraktion, Theresa Herzog:
„Wir werden uns in den anstehenden Haushaltsberatungen dafür einsetzen, dass für den Aufbau dieses Informations- und Unterstützernetzwerkes zusätzliche Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Schließlich arbeiten wichtige Hilfsorganisationen wie z.B. die Schuldnerberatung oder die Verbraucherzentrale schon jetzt am Limit und werden jede zusätzliche Unterstützung dringend benötigen.“
Für die Ratsfraktion DIE LINKE. ist zudem eine enge Kooperation zwischen den Grundversorgen Stadtwerke und E.ON sowie der Stadt wichtig, damit den Menschen, die ihre Energierechnungen nicht zahlen können, schnell und unbürokratisch geholfen werden kann. „Wir wollen eine Hilfe auf dem kurzen Dienstweg. Dafür halten wir die Einrichtung einer Ombudsstelle nach Wiener Vorbild nach wie vor für eine gute Idee. So könnte die Verwaltung spürbar entlastet werden. Zudem sehen wir die Grundversorger weiterhin in der Pflicht, sich an einem Not- und Hilfsfonds zu beteiligen“, so Theresa Herzog weiter.
Nach Ansicht der Ratsfraktion DIE LINKE. wird kommunale Hilfe vor Ort trotz des dritten Entlastungspakets der Bundesregierung notwendig sein. Das Paket enthält zwar sinnvolle Ansätze ist aber sozial unausgewogen. So werden z.B. von der Erhöhung des Kindergeldes viele gutverdiendende Menschen profitieren, während dieses bei Beziehenden von Sozialleistungen voll als Einkommen angerechnet und von den Leistungen abgezogen wird.
„Es ist wieder mal viel Hilfe mit der Gießkanne und zu wenig gezielte Hilfen für arme Menschen, Gering- und Normalverdiener. Außerdem wird die Umsetzung schwierig. Es ist gut, wenn z. B. mehr Menschen Wohngeld bekommen sollen, aber schon jetzt gibt es lange Wartezeiten im Wohngeldamt. Wie soll das erst bei einer Verdreifachung des Berechtigtenkreises aussehen?“, fragt sich Theresa Herzog.
Die Ratsfraktion DIE LINKE. wird deshalb im nächsten Sozialausschuss am 20. September thematisieren, wie es gelingen kann, dass Anfang 2023 mehr Personal für die Bearbeitung der Wohngeldanträge vorhanden ist. „Außerdem wollen wir wissen, inwieweit den Betroffenen bis zur Bewilligung des Wohngeldes kurzfristig geholfen werden kann, etwa in Form von Abschlagszahlungen“, so Theresa Herzog abschließend.
