Essen, 02.12.2025 – Der Essener Kreisverband der Partei Die Linke verurteilt die gut dokumentierte, unverhältnismäßige und teils brutale Polizeigewalt gegen Teilnehmer:innen der Gegenproteste zur Neugründung der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ am 29. November 2025 in Gießen auf das Schärfste. Gleichzeitig wird die beispiellose Solidarität und Entschlossenheit zehntausender Menschen, die sich dem Erstarken des Rechtsextremismus mutig in den Weg gestellt haben gewürdigt.
Bereits im Vorfeld hatten antifaschistische Bündnisse bundesweit mobilisiert – über 200 Reisebusse und mehr als 15.000 Menschen reisten an, um durch zivilen Ungehorsam und friedlichen Protest die rechtsextreme Versammlung zu blockieren. Insgesamt nahmen 50.000 Menschen an den zahlreichen Gegendemonstrationen teil. Gemeinsam gelang es, hunderten Teilnehmer:innen der AfD-Veranstaltung über Stunden den Zugang zum Veranstaltungsort zu verwehren – ein herausragender Erfolg zivilgesellschaftlichen Engagements. Die Essener Linke bedankt sich ausdrücklich bei allen mutigen Antifaschist:innen, die sich solidarisch und entschlossen der Neugründung entgegenstellten.
Massive Polizeigewalt schränkt Versammlungsrecht ein
Auch Mitglieder der Essener Linken waren vor Ort und wurden Zeugen massiver Übergriffe durch Einsatzkräfte. Sie berichten von unvermittelten Angriffen bereits bei der Ankunft im nahegelegenen Heuchelheim. Zahlreiche Gegendemonstrant:innen – darunter auch Mitglieder der Essener Linken – wurden mit Schlagstöcken und körperlicher Gewalt daran gehindert, zu den angemeldeten und durch das Versammlungsrecht geschützten Protesten nach Gießen zu gelangen.
Kreissprecher Tobias Umbreit erklärt hierzu: „Die Polizei griff bereits kurz nach Ankunft unvermittelt und unter Einsatz von Schlagstöcken eine große Gruppe von Gegendemonstrant:innen an, die sich zu Fuß auf dem Weg von Heuchelheim zu den angemeldeten Demos in Gießen befanden. Trotz mehrfacher Hinweise unsererseits, dass auch die Anreise zu den angemeldeten Protesten durch das Versammlungsrecht geschützt ist, wurde uns weiterhin der Weg versperrt. Die Polizei hat der rechtsextremen AfD an diesem Samstag wortwörtlich den Weg freigeprügelt.“
Ein weiteres Mitglied des Kreisverbandes, welches anonym bleiben möchte, ergänzt: „Die Angst vor der Gewalt durch die Polizei wurde durch gelebte Solidarität und den Zusammenhalt untereinander in Mut und Entschlossenheit verwandelt.“
Größte antifaschistische Massenmobilisierung der BRD
Trotz der massiven Repressionen gelang es tausenden Antifaschist:innen, bis auf wenige Meter an die Hessenhalle heranzutreten und ihren Protest lautstark sichtbar zu machen. Die Abstimmung und Solidarität unter den Demonstrierenden – ob in Kleingruppen oder in Zusammenschlüssen von mehreren Tausend Menschen – war herausragend. Die Proteste markieren die größte antifaschistische Mobilisierung in der Geschichte der Bundesrepublik.
Die Linke Essen kritisiert zudem scharf die versuchte Einschränkung legitimer Proteste durch die Behörden. Während das Verwaltungsgericht Gießen zunächst feststellte, dass Verbotszonen in Hör- und Sichtweite unzulässig seien, wurde diese Entscheidung durch das Oberverwaltungsgericht Kassel kurzfristig aufgehoben. Der Gießener Westen wurde damit faktisch zur grundrechtfreien Zone erklärt. Ein solches Vorgehen ist in einer demokratischen Gesellschaft vollkommen inakzeptabel.
Wir fordern:
- eine umfassende und unabhängige Untersuchung aller dokumentierten Polizeigewalt,
- Disziplinarverfahren und Konsequenzen für verantwortliche Einsatzleitungen und beteiligte Beamt:innen,
- klare politische und rechtliche Maßnahmen, um die Einschränkung antifaschistischer Proteste künftig zu verhindern.
Gerade in Zeiten, in denen rechtsextreme Kräfte versuchen, gesellschaftlichen Boden zu gewinnen, ist konsequenter Gegenprotest unerlässlich. Die Ereignisse vom 29. November haben gezeigt, wie stark wir gemeinsam sein können – solidarisch, entschlossen und unerschrocken.
Die Linke Essen ruft daher alle Menschen auf: Beteiligt euch an kommenden Protesten, zeigt Haltung und stellt euch der Gefahr von Rechts entschlossen entgegen. Gemeinsam können wir verhindern, dass Rechtsextremismus weiter Raum greift.
