DIE LINKE kritisiert die geplante Errichtung einer sogenannten „Zentralen Ausländerbehörde“ (ZAB) in Essen durch die Landesregierung. Zudem sei die Einbeziehung der Stadtpolitik von der Verwaltung bisher umgangen worden.
„Der einzige Zweck der ZAB besteht darin, schutzsuchende Menschen loszuwerden. Für uns und das Bündnis ‚Essen gegen Abschiebungen‘ ist eine solche Behörde unvereinbar mit dem Bild, das wir von unserem Essen haben – denn bei uns im Ruhrgebiet ist die Welt zu Hause!“, erklärt die neu gewählte Kreissprecherin der LINKEN Essen, Marion Wegscheider.
Eine solche Behörde widerspreche der Vorstellungen der LINKEN von einer humanitären Flüchtlingspolitik, indem sie dazu beitrüge, dass Geflüchtete von der Zivilgesellschaft ausgeschlossen würden. Marion Wegscheider: „Mit den vom Bund geplanten sogenannten Ankerzentren werden Geflüchtete in Lagern zusammengepfercht und so gesellschaftlich weiter isoliert. Die ZAB soll dann für ihre möglichst schnelle Abschiebung sorgen.“
Der Co-Vorsitzende Kerekes ergänzt: „Die geplante Behörde bedeutet konkret, dass bei Geflüchteten nur noch nur noch nach Aktenlage entschieden und nicht mehr der Einzelfall betrachtet wird. Vor allem würde mit der Einrichtung einer ZAB dem Druck der AfD nachgegeben, Abschiebungen effektiver und zentral zu organisieren.“
Über 30.000 zunächst negative Asylbescheide wurden von Gerichten bereits zugunsten von Geflüchteten revidiert. Die nun beabsichtigte „Beschleunigung“ würde laut LINKE nur dazu führen, dass noch mehr Fehler passierten.
„Wir treten laut und deutlich für die Rechte geflüchteter Menschen ein und rufen zur Teilnahme an der Demonstration des Bündnisses Essen gegen Abschiebungen am 1. Juni um 18 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz auf“, schließt Kerekes.
