Frage 1: Was wollen Sie gegen die Hitze im Sommer in unserer Stadt tun?

Die Hitze selbst werden wir wohl erst einmal nicht abstellen können. Aber wir wollen unsere Stadt „klimaresilient“ machen. Das heißt, dass wir ganz konsequent versiegelte („zubetonierte“) Flächen entsiegeln wollen und möglichst viele Bäume pflanzen wollen. Wir wollen so viele Häuser wie möglich mit Gründächern ausstatten und bei jedem Neubau eine „Umweltprüfung“ durchführen. Immer dann, wenn durch einen Neubau die Klimatisierung beeinträchtigt wird, soll er nicht möglich sein. Zur Klimatisierung gehört vor allem die Versorgung mit frischer Luft. Es gibt nämlich „Frischluftschneisen“, die wichtig sind für den Abtransport von Tageshitze. Natürlich brauchen wir genügend Wohnungen für die Menschen in der Stadt, aber wir glauben nicht, dass sich der Wohnungsmangel lösen lässt, wenn immer mehr teure Wohnungen im bürgerlichen Süden gebaut werden. Wir wollen vielmehr die schon bestehenden Häuser ausbauen, ggf. aufstocken und so Reserven nutzen. Außerdem gibt es in der Stadt etliche „Baulücken“, also Flächen, wo rechtlich problemlos gebaut werden könnte, ohne Bäume fällen zu müssen und ohne weitere Flächen zu versiegeln.

Zu einem konsequenten Klima- und Hitzeschutz gehört aber auch eine ernst gemeinte Verkehrswende. Wir wollen weg vom Autoverkehr. Wir wollen viel bessere Rad- und Fußwege sowie gute Busse und Bahnen, die nach Möglichkeit sogar kostenlos genutzt werden können. So verringern wir nicht nur den Ausstoß schädlicher Treibhausgase (CO2), sondern gewinnen auch wichtige Flächen für grüne Oasen, die einen bedeutsamen Beitrag zur lokalen Abkühlung leisten können.

Frage 2: Sollen Hartz 4 Empfänger mehr Geld als Flüchtlinge bekommen?

Wir halten die Frage für schwierig. Denn sie macht unseres Erachtens einen falschen Konflikt auf. Es geht doch nicht darum, die Schwächsten der Gesellschaft gegeneinander in Position zu bringen. Menschen, die Hartz IV erhalten, sind genau wie Menschen, die vor Krieg, Unterdrückung, Armut und Hunger aus ihrer Heimat geflüchtet sind, besonders betroffen von den negativen Auswirkungen der neoliberalen Globalisierung. Deshalb wollen wir das Hartz-IV-System abschaffen. Wir bezeichnen es als „Armut per Gesetz“. Gerade im Essener Norden leben viele Menschen mit Hartz IV, besonders viele Kinder sind deshalb arm und von vielen Aktivitäten ausgeschlossen.

Das heißt, dass wir allen Menschen, ganz unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer Nationalität, ihrer Religion und ihren Überzeugungen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen wollen. Das geht natürlich nur bedingt auf kommunaler Ebene, hier sind vor allem Landes- und erst recht Bundespolitik gefragt. Aber wir tun alles, um den von rechts in die Gesellschaft getragenen Scheinkonflikt zu bekämpfen.

Frage 3: Wie stellen Sie sich die Schule vor, wenn die Corona Pandemie länger andauert?

Insgesamt muss das Schulsystem in das 21. Jahrhundert geführt werden. Das kann nur ein Langzeitprojekt werden. Es sind allerdings auch kurz- und mittelfristige Veränderungen möglich und nötig, damit die Schule auch während einer Pandemie funktionieren kann und dabei gleichzeitig die Schüler:innen und Lehrkräfte geschützt sind. Dazu bedarf es: der technisch-angemessenen Ausstattung aller Lehrkräfte und anderem pädagogischem Personal (Schulsozialarbeit, Schulpsychologie, Sonderpädagogik, usw.) sowie aller Schüler:innen an der Schule, eine zuverlässige und stabile Internetverbindung (idealerweise W-Lan), geeigneter (Lern- und Präsentations-) Software, sowie Unterstützung der Lehrkräfte zur Umsetzung der digitalen Fernlehre (sogenanntes „Home-Schooling“) und Unterstützung der Schüler:innen beim Lernen und Bearbeiten des Stoffes. Prüfungen, Bewertungen und Benotungen, die nicht relevant für den Schulabschluss sind, sollten temporär ausgesetzt werden. Eine ausführlichere Beurteilung wie etwa in Grundschulzeugnissen wäre eine denkbare Idee.

Frage 4: Wie viele Mitglieder hat ihre Partei?

Bundesweit hat DIE LINKE momentan etwa 60.000 Mitglieder, in Essen sind es fast 400. Seit Jahren werden wir mehr, weil immer mehr Menschen eine sozial gerechte Gesellschaft aufbauen wollen. Das ist möglich, wenn viele Menschen mitmachen – ganz egal, woher sie kommen, wie alt sie sind, welches Geschlecht sie haben oder welche Religion. Wir stehen für eine bunte und faire Welt, in der alle Menschen gemäß ihren Neigungen glücklich werden können und sich nicht darum sorgen müssen, wie sie den nächsten Tag oder die nächste Woche überleben.

Und: Man muss nicht Mitglied sein, um bei uns mitmachen zu können. Wir freuen uns über Jede und Jeden, die / der Lust, sich einzubringen. Wir sind nämlich eine „Mitmach-Partei“ und wollen, dass Menschen sich selbst stark machen für ihre Interessen. Am besten geht das in einer starken Gruppe, z.B. mit uns 😉

Frage 5: Sind Sie für Maskenpflicht in der Bahn? Was halten Sie von der Maskenpflicht im Unterricht?

Ja, wir halten die Maskenpflicht in der Bahn momentan für sinnvoll. Auch wenn zu Beginn der Pandemie gesagt wurde, dass Masken nicht schützen, gibt es inzwischen etliche Studien, die ziemlich gut zeigen, dass dies doch der Fall ist. Gerade dort, wo Menschen eng beisammen sind, die Versorgung mit frischer Luft nicht gewährleistet ist und mögliche Infektionswege nicht nachvollzogen werden können, sollen Masken getragen werden.

Bezüglich der Maskenpflicht im Unterricht haben wir eine kritischere Position. Wir wissen, dass es anstrengend und unangenehm ist, eine Maske über einen längeren Zeitraum (z.B. einen Schultag) zu tragen. Vor allem Menschen mit Brille haben ein Problem. In Schulen können wir außerdem Infektionswege ziemlich genau nachverfolgen. Deshalb plädieren wir hier für Selbstverantwortung und appellieren an die Menschen (Schüler:innen und Lehrer:innen), freiwillig eine Maske zu tragen, sehen aber von einer Maskenpflicht ab. Um eine Infektion zu verhindern sollten die Klassengrößen, dort wo es möglich ist, reduziert werden. Auch wenn keine Coronapandemie ist, sollten Klassengröße 20 Schüler:innen nicht übersteigen.

Gleichzeitig finden wir es falsch, dass es die Maskenpflicht auf dem Schulhof gibt. Gerade im freien sollte die Pflicht des Tragens einer Maske abgeschafft werden, da dort die Infektionsgefahr deutlich geringer ist als in geschlossenen Räumen.

Frage 6: Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, wenn die Coronapandemie weitergeht?

Viele Dinge hätten längst ergriffen werden müssen, da wir uns auf eine längere Zeit in der Pandemie einstellen müssen. Die Stadt Essen hat viele Dinge verschlafen, die anderswo schon längst umgesetzt sind. Die Stadt muss die Digitalisierung in den Schulen vorantreiben und so allen, wenn die Fallzahlen wieder steigen sollten, ein effektiveres Homeschooling ermöglichen. Dazu gehört auch, dass Schüler:innen die bisher keinen ausreichenden Zugang haben, schnell und unkompliziert dabei zu helfen. Dazu können in dieser besonderen Lage auch Studierende eingesetzt werden. Die Stadt muss hierfür die Mittel zur Verfügung stellen, sowohl für Hard- und Software als auch für das Personal.

Aber auch wenn es nicht zurück nach Hause in den Unterricht geht gibt es einiges zu tun. Wie kann es sein, dass man sich nicht online fürs Schwimmbad anmelden kann? Viele andere Städte schaffen es für alle öffentliche Einrichtungen eine vorab Anmeldung zu ermöglichen. Nur Essen verschläft die Möglichkeit wieder. Nicht nur während Corona ist das eine sinnvolle Möglichkeit, sondern kann auch nach Corona die Zeiten am Einlass verkürzen und Menschen andere Formen des Bezahlens ermöglichen.

Wir brauchen aber auch ausreichend und Masken und Schutzkleidung für Kitas, für Schulen und für Krankenhäuser. Auch hier muss die Stadt für ausreichend Reserven sorgen. Außerdem muss es für alle Risikoberufe kostenlose Tests geben. Die Tests müssen während der Arbeitszeit stattfinden und dürfen nicht zu Arbeitszeit ohne Entlohnung führen.

Frage 7: Wie wollen Sie die Schadstoffe in der Stadt reduzieren?

Wir wollen den Autoverkehr in Essen reduzieren. Weniger Autos bedeuten bessere Luft. Wir wollen auch den LKW-Verkehr so weit wie möglich aus der Stadt raushalten, weil sie besonders viel Dreck und Krach machen und daher besonders schädlich sind.

Außerdem wollen wir möglichst viele Bäume erhalten und neue pflanzen, weil Bäume Schadstoffe aus der Luft nehmen und die Luft sauberer machen.

Wir wollen besonders schmutzige Betriebe (also solche Betriebe, die besonders viele Schadstoffe emittieren) nach Möglichkeit aus der Nachbarschaft halten. Allerdings sind wir hier an gesetzliche Vorgaben gebunden, die es im Einzelfall sehr schwer machen, dafür zu sorgen, dass schmutzige Betriebe nicht in der Nähe von Wohnsiedlungen stehen, wenn es sie schon gibt.

Frage 8: Wie wollen sie die Schulen in Essen ausstatten?

Diese Frage ähnelt der Frage 3, weshalb an der Stelle auf sie verwiesen wird und die Antwort kürzer ausfällt. Ausstattung:

  • Flächendeckendes, stabiles und zuverlässiges W-Lan für alle Schulen und den Menschen, die sich dort aufhalten und arbeiten (d.h. Lehrkräfte, Schüler:innen, anderes Personal).
  • Mobiles Endgerät (kein Smartphone!) in Form von Laptop oder Tablet für alle Lehrkräfte und Schüler:innen, die Bedarf haben + nötige Software für den Unterricht, das Lernen, Arbeiten und Organisieren – in und außerhalb der Schule
  • Moderne Möbel, mehr Pflanzen und schönere Klassen- und Aufenthaltsräume, denn Schule ist auch ein Lebensraum!
  • Smartboards für den Einsatz im modernen Unterricht
  • Ausreichend Möglichkeiten und Material zur Desinfizierung und Reinigung
  • Angemessene und saubere Sanitäranlagen
  • Räume für Sport, Essen und Versammlungen aller Art (Turnhalle, Frischeküche/Mensa, Forum) sowie Fachräume mit entsprechender Ausstattung für Kunst, Musik, Handwerk, etc.

Frage 9: Möchten Sie Elektromobilität fördern? Falls ja, wie?

Elektromobilität gibt es seit über 100 Jahren. Unsere Straßen- und U-Bahnen fahren alle elektrisch. Diese Elektromobilität wollen wir fördern. Leider haben es die Lobbyisten geschafft, das Wort „Elektromobilität“ mit „elektrisch angetriebenen Autos“ gleichzusetzen. Das halten wir für falsch.

Natürlich ist ein elektrisch angetriebenes Auto, dort, wo es fährt, erst einmal besser als ein mit Benzin oder Diesel angetriebenes. Aber schon die Produktion der notwendigen Stoffe ist problematisch, weil sie sehr häufig unter schlimmsten Bedingungen außerhalb Europas zum Schaden von Mensch und Natur stattfindet.

Wir wollen weg von der autogerechten Stadt. Wir wollen eine attraktive Stadt, in der es Spaß macht, mit dem Fahrrad oder zu Fuß unterwegs zu sein. Das ist viel besser als immer mehr Autos, auch wenn die einen Elektromotor haben.

Wir sind übrigens auch strikt gegen die Steuergesetzgebung, die superteure Hybrid-Autos, also Autos mit Benzin- und Elektromotor, fördert. Wenn ich als Geschäftsmann ein solches Auto nutze, muss ich nur halb so viel Steuern zahlen wie für ein Benzinauto – ganz egal, ob ich den Elektromotor nutze oder nicht. Das Halten wir falsch, weil es der Umwelt schadet und nur den sowieso schon Wohlhabenden und Reichen nutzt.

Wir wollen den „ÖPNV zum Nulltarif“, also die kostenlose Nutzung von Bussen und Bahnen. Und wir wollen, dass möglichst alle Busse elektrisch fahren, so wie die Bahnen es schon heute tun.

Frage 10: In welchen Bereichen finden Sie die Digitalisierung am dringlichsten?

In den Bereichen Schule, Stadt-/Amtsverwaltung und Bibliotheken. Zum Bereich Schule haben wir uns bereits geäußert. Die Stadt und ihre Verwaltung, (Bürger)Ämter und Büros könnten bürgerfreundlicher, kostengünstiger, sicherer, schneller und effizienter arbeiten, wenn ihre Akten und Unterlagen digital und sie untereinander besser vernetzt wären. Bürger:innen könnten dann sicher, schnell und bequem von Zuhause aus Termine machen, Unterlagen einreichen, Formulare anfordern oder um Auskunft bitten.

Öffentliche Bibliotheken könnten ihre Inhalte wie Bücher, Hörspiele, Magazine, etc. auch als digitale Fernleihe anbieten und so ein breiteres Publikum erreichen. Ein gutes Beispiel dafür sind viele Universitätsbibliotheken.

Frage 11: Was möchten Sie für Rollstuhlfahrer und Menschen mit Behinderung in Essen tun?

Menschen sind nicht behindert, sondern sie werden behindert. Der Umbau der Stadt ohne Barrieren ist im Sinne der Inklusion, denn wir haben nicht nur kranke Menschen, sondern auch ältere Menschen oder solche mit Kindern, die darauf angewiesen sind, sich um öffentlichen Raum sicher bewegen zu können.

  • Inklusionsbeauftragte:r in der Stadtverwaltung zur Optimierung der Situation und Überwachung der Umsetzung von Maßnahmen
  • Barrierefreier Umbau von Haltestellen des ÖPNV
  • Barrierefreier Umbau von öffentlichen Gebäuden
  • Bereitstellung von Software und barrierefreie Gestaltung von Texten auf den Seiten öffentlicher Einrichtungen
  • Bereitstellung von Texten in leichter Sprache und in den Sprachen, die anteilig am meisten (neben Englisch) gesprochen werden.

Frage 12: Wie wollen Sie Essen von den Schulden befreien?

Der größte Teil der Schulden, unter denen Essen schon vor Corona gelitten hat (und die jetzt noch mehr werden), ist das Ergebnis von Landes- und Bundespolitik und von dem, was „Strukturwandel“ heißt. Deshalb fordern wir schon lange einen „Schuldenschnitt“: Land und Bund sollen die Altschulden übernehmen und über eine faire Steuergesetzgebung („Konnexität“) dafür sorgen, dass es nicht zu einem neuen Schuldenaufbau aufgrund von übergeordneten Gesetzen kommt.

Wegen der fehlenden finanziellen Ausstattung der Kommunen tragen viele Kommunen einen großen Schuldenberg vor sich her. Es ist also in vielen Fällen keine Misswirtschaft vor Ort, sondern der Übertragung immer neuer Aufgaben von Landes- und Bundesebene an die Kommunen. Um es direkt am Beispiel der Schulen festzumachen: Das Land Nordrhein-Westfalen ist für die Lehrkräfte und damit auch für die Beschaffung von Masken zuständig. Anstatt sie zu beschaffen hat das Land jedoch einfach das Geld zur Verfügung gestellt und die Kommune gebeten sie selbst zu beschaffen. Dadurch fallen jedoch auch Kosten durch die Beschaffung an, die eigentlich nicht Aufgabe der Kommune sind. So entstehen immer neue Haushaltslöcher auch in Essen.

Frage 13: Was ist Ihr Hauptziel, was sie als erstes für Essen erreichen wollen?

Wir haben eine ganze Reihe an Punkten, die wir zügig umsetzen wollen und wozu wir auch Anträge im Stadtrat stellen wollen. Wir hoffen dabei darauf, dass andere Fraktionen uns bei sinnvollen Forderungen auch unterstützen.

Bisher hat die Stadt sich zum Ziel gesetzt bis zum Jahre 2050 klimaneutral zu sein. Das ist deutlich zu lange, wenn wir die Klimakrise wieder in den Griff bekommen wollen. Wir wollen deswegen im Jahr 2030 Klimaneutral sein. Um das zu verwirklichen gibt es einige Möglichkeiten. So wollen wir die Stadtwerke zu einem „Solargiganten“ ausbauen. Lediglich 1,7% des Solarpotentials in Essen werden genutzt. Das sollen die Stadtwerke deutlich ausbauen, um so eine klimaneutrale Energieversorgung sicherzustellen. Außerdem wollen wir 100.000 neue Bäume in den nächsten fünf Jahren pflanzen. In den letzten fünf Jahren sind mindestens 11.000 Bäume gefällt ohne das neue Bäume gepflanzt wurden. Wir finden, dass sich dieser Trend dringend umkehren muss. Hierfür muss Grün und Gruga entsprechend ausgebaut und ausgestattet werden.

Die Stadt Essen braucht auch dringend ein Handlungskonzept gegen rechts. Es kann nicht sein, dass Essen überregional dafür bekannt ist einen Stadtteil zu haben, in dem Nazis schalten und walten können, wie sie wollen. Wir müssen deswegen auch den Menschen, die sich den Nazis in den Weg stellen, die Aufklärungsarbeit leisten und damit für eine demokratische Gesellschaft, finanziell unter die Arme greifen. Wenn wir sehen wie Aufstehen gegen Rassismus mit ihrem kreativen Protest gegen die AfD, die in Teilen faschistische Partei, vorführen müssen wir uns dafür einfach bedanken. Wenn wir an Essen stellt sich quer (ESSQ) denken, die Gegenproteste gegen jeden Naziaufmarsch organisieren, dann sollte man ihnen nicht Steine in den Weg legen, wie es oft von Seiten der Polizei gemacht wird, sondern sie aktiv unterstützen.

Außerdem wollen wir das sich alle Menschen in Essen wohlfühlen können, egal ob sie hier geboren, zugezogen oder hierhin geflüchtet sind. Deswegen wollen wir das Essen dem Bündnis „sicherer Häfen“ beitritt und erklärt, dass Geflüchtete auch über die Anzahl die aufgenommen werden müssten, aufnimmt. Zusätzlich soll die Bundesregierung so unter Druck gesetzt werden das Sterben im Mittelmeer endlich zu beenden.

Autorinnen und Autoren

DIE LINKE. Essen

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