Es passiert selten, dass die Linke sich hinter eine Position des Finanzministers Scholz stellt. Seine Forderung, die Altschulden von überschuldeten Kommunen mit Bundes- und Landesmitteln zu tilgen („Altschuldenschnitt“), findet unsere Zustimmung.
Gerade in den alt-industriellen Ländern Saarland und Nordrhein-Westfalen gibt es etliche Kommunen, denen es schlicht unmöglich ist, aus eigener Kraft wieder auf die Beine zu kommen. Dazu Daniel Kerekes, Oberbürgermeister-Kandidat der Linken in Essen:
„Essen ist so verschuldet, dass schon ohne die Corona-Krise eine Entschuldung faktisch nicht möglich war. Mit den Einnahmeausfällen und den gestiegenen Ausgaben infolge der Corona-Krise ist jedoch jeder Versuch, über „Sparen“ jemals wieder finanziell zu gesunden, auf lange Zeit unmöglich. Deshalb unterstützen wir den Ansatz des Finanzministers, die Altschulden zu streichen – ohne jedoch so geschichtsvergessen zu sein wie er.“
Theresa Brücker, kommunale Spitzenkandidatin der Linken in Essen, formuliert es so: „Es waren nicht zuletzt die sog. Hartz-Gesetze der rot-grünen Bundesregierung und die von sämtlichen Regierungen seit Schröder-Fischer betriebene Einsparungen des Bundes auf Kosten der Länder und vor allem der Kommunen, die zu der Misere geführt haben, in der sich die alt-industriellen Städte heute befinden. Das gehört zur Wahrheit einfach dazu.“
Egal, wo die Schulden ihre Ursachen haben – auch die Kommunen tragen ihren Teil ohne Zweifel dazu bei – es muss ein Schuldenschnitt erfolgen, damit auch in diesen Kommunen wieder vernünftig gewirtschaftet und dem Artikel 72 des Grundgesetzes entsprochen werden kann: Gleichwertige Lebensverhältnisse überall in Deutschland.
Gerade vor diesem Hintergrund und dem Umstand, dass es früher vor allem das wirtschaftsstarke NRW war, das solidarisch in den Länderfinanzausgleich eingezahlt hat, ist es umso frecher und unsolidarischer, wenn heute die Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg (Grüne) und Bayern (CSU) sich ihrer Verantwortung entziehen und sich einer gemeinsamen Finanzierung verweigern. Hier zeigt sich schon mal, was wir erwarten dürfen, wenn es auch auf Bundesebene zu einer schwarz-grünen Koalition kommt: Grün angemalte soziale Kälte.
Grün-schwarze Koalition des föderalen Egoismus
