Dass die selbsternannte Alternative für Deutschland keine Partei wie jede andere ist, hat sich zuletzt in Chemnitz gezeigt. Dort vollzog sich der Schulterschluss beim Schweigemarsch zwischen rechtsradikalen Organisationen wie Pegida und Pro Chemnitz sowie der AfD. Parallel zu den Geschehnissen in Sachsen fanden in Essen die NRW Tage statt, auf denen auch die AfD Landtagsfraktion einen Informationsstand hatte.

Wir wollten dies nicht unkommentiert lassen und verteilen deshalb am Sonntag in direkter Nähe des Informationsstandes der AfD Infomaterial, um über ihre rassistische und unsoziale Politik aufzuklären. Leider erhielten in diesem Zusammenhang mehrere Aktivisten Platzverweise und die Personalien eines Aktivsten wurden aufgenommen, obwohl sich alle beteiligten friedlich verhielten und den Anweisungen folge leisteten.

Im Schatten von Chemnitz darf das nicht die gängige Praxis werden – Während in Chemnitz Polizistinnen und Polizisten nicht selten tatenlos und überfordert zusahen, wie Rassistinnen und Rassisten Jagd auf „fremd“ aussehende Menschen machten, unterbindet sie in Essen durch Platzverweise gegen Antirassistinnen und Antirassisten die freie Meinungsäußerung.

Was wir brauchen ist ein breiter Schulterschluss aller demokratischen Organisationen und aller Antifaschistinnen und Antifaschisten der Stadt Essen. Auch die städtische Verwaltung und die Landespolizei sollen sich für die demokratischen Grundwerte engagieren, die in unserem Grundgesetz verankert sind und nicht das Verteilen von Flyern gegen Rassismus unterbinden:

Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Artikel 4

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

Artikel 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Für uns ist klar: Freie Meinungsäußerung endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt. Sexismus, Rassismus, Antisemitismus, Homo- und Tansphobie und alle anderen Arten der Diskriminierung sind kein Teil dieser freien Meinungsäußerung. Wir rufen alle Essenerinnen und Essener dazu auf, sich beim Bündnis Essen stellt sich quer, der Seebrücke, Kray bleibt bunt oder einer anderen antirassistischen und demokratischen Organisation zu beteiligen. Denn wir sind mehr!

Autorinnen und Autoren

DIE LINKE. Essen

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