Die Corona-Pandemie hat vor allem Menschen hart getroffen, die finanziell schlecht aufgestellt sind. Gerade solche Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, und solche, die in schlecht bezahlten Jobs unter schwierigen Bedingungen arbeiten, gehören zu den am stärksten betroffenen Gruppen.

Jetzt setzt die CDU noch einen drauf. Aus ihren Reihen kommt allen Ernstes der Vorschlag, den Mindestlohn nicht zu erhöhen, sondern am besten sogar zu senken. Außerdem soll das Arbeitszeitgesetz „flexibler“ angewandt werden, was nichts anderes heißt, als dass Menschen längere Schichten arbeiten sollen. 

Dazu Daniel Kerekes, OB-Kandidat der Linken: „Es ist wirklich unglaublich, mit welcher Dreistigkeit die CDU die Pandemie für ihre miesen Pläne des Sozialabbaus nutzen will. Statt Solidarität mit allen, gilt jetzt wieder: Wer hat, dem wird gegeben.“

Ähnlich äußert sich Theresa Brücker, kommunale Spitzenkandidatin der Linken: „Man sieht, wie viel der Applaus wert war, der den „Corona-Helden“ gespendet wurde. Nämlich nichts. Es geht aber nicht um Applaus, es geht um die dauerhafte Verbesserung der Arbeits- und Lohnbedingungen gerade derjenigen, die das System tragen und an denen sich die CDU jetzt vergeht.“

Fast überflüssig zu erwähnen, dass die CDU und CSU auch fordern, dass der Solidaritätsbeitrag schon früher abgeschafft werden soll als geplant – und vor allem für alle. Das nutzt vor allem den Gutverdienenden. Menschen, die wegen ihres niedrigen Einkommens keine oder nur wenig Steuern zahlen, haben davon gar nichts. Dafür hat der bayerische Ministerpräsident also Geld.

Kerekes: „Mit diesen Vorschlägen aus der Mottenkiste, ergänzt um die so alte wie schlechte Idee, die Lohnnebenkosten dauerhaft auf 40% zu beschränken, zeigen CDU und CSU wohin die Reise wirklich gehen soll. Die Corona-Krise soll auf dreiste Weise dazu genutzt werden, die Schwachen noch weiter zu schwächen und noch weiter an der Umverteilung von unten nach oben zu arbeiten. Dagegen stellen wir uns mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Solidarität, nicht Ausgrenzung, ist das Gebot der Stunde.“

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DIE LINKE. Essen

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