Essen, 15.04.26 – Die Stadt Essen veranstaltet einen Empfang mit dem Israelischen Botschafter Ron Prosor. Kreisverband und Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Essen kritisieren die Veranstaltung. Die Vertreter:innen der Linksfraktion lehnen die Teilnahme deshalb ab. Im Rahmen der Veranstaltung ist vorgesehen, dass sich der Botschafter in das Stahlbuch der Stadt Essen einträgt.
Die Linksfraktion begründet ihre Entscheidung mit einer klaren politischen Haltung gegenüber der aktuellen Politik der israelischen Regierung. Diese ist nach Auffassung der Fraktion geprägt von einer fortgesetzten militärischen Eskalation im Gazastreifen, massiven Angriffen auf die Zivilbevölkerung sowie einer systematischen Ausweitung der Siedlungspolitik im Westjordanland. Letztere wird von weiten Teilen der internationalen Gemeinschaft als völkerrechtswidrig bewertet und stellt aus Sicht der Fraktion einen zentralen Baustein einer schleichenden territorialen Expansion dar.
Darüber hinaus verweist die Fraktion auf politische Entwicklungen innerhalb Israels, die auf eine weitere Entrechtung der palästinensischen Bevölkerung hinauslaufen. Diskurse über die Anwendung der Todesstrafe sowie die faktische Ungleichbehandlung im Rechtssystem verschärfen diese Entwicklung zusätzlich.
„Wir sehen hier eine Politik, die grundlegende Prinzipien des Völkerrechts und der universellen Menschenrechte systematisch untergräbt“, erklärt Co-Fraktionsvorsitzende Liesa Schulz.
Israelischer Botschafter verteidigt kriegerische Handlungen
In diesem Kontext bewertet die Fraktion auch die Rolle des israelischen Botschafters als politischer Repräsentant dieser Politik. Ron Prosor hat in zahlreichen öffentlichen Auftritten die kriegerischen Handlungen der israelischen Regierung offensiv verteidigt und Kritik daran wiederholt delegitimiert. So betonte er etwa, Israel werde im Kampf gegen seine Gegner „alle notwendigen Maßnahmen“ ergreifen, und stellte internationale Kritik am militärischen Vorgehen als einseitig dar (u.a. in Interviews, zitiert in deutschen Medien wie dem Tagesspiegel, 2024).
Zugleich forderte Prosor im deutschen Kontext wiederholt eine konsequentere staatliche Reaktion auf Proteste gegen die israelische Regierungspolitik sowie verstärkte Schutzmaßnahmen für rüstungsnahe Infrastruktur. Aus Sicht der Linksfraktion greifen solche Forderungen in problematischer Weise in demokratische Grundrechte ein und verschieben den politischen Diskurs zugunsten einer sicherheitspolitischen Logik.
„Wer Kriegsverbrechen politisch rechtfertigt und gleichzeitig Kritik daran delegitimiert, stellt sich gegen die Grundprinzipien des internationalen Rechts“, erklärt Co-Fraktionsvorsitzender Eliseo Maugeri. „Wer Kriegsverbrechern den roten Teppich ausrollt, missachtet das internationale Völkerrecht.“
Kreisverband begrüßt die Absage zum Empfang
Der Kreisverband der Essener Linken begrüßt die Absage seiner Ratsfraktion zum Empfang und bekräftigt die Argumente.
„Wir erleben seit dutzenden Monaten Kriegsverbrechen und Verstöße gegen das Völkerrecht seitens des israelischen Militärs. Ob im Gazastreifen, dem Westjordanland, dem Süden Libanons oder im Iran. Die israelische Regierung macht schon lange kein Geheimnis mehr aus ihren Absichten.“, sagt Co-Kreissprecher Tobias Umbreit und fügt hinzu: „Zahlreiche internationale Menschenrechtsorganisationen, die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese sowie führende Genozidforscher und Völkerrechtler bewerten die kriegerischen Handlungen Israels im Gazastreifen als Genozid.“
Dem israelischen Botschafter vor diesem Hintergrund den roten Teppich auszurollen und wie einen Ehrengast zu behandeln, werde den anhaltenden Umständen nicht gerecht. Deutschland mache sich zudem als Hauptlieferant für Rüstungsgüter an diesen Verbrechen mitschuldig, betont Umbreit.
Protest gegen Empfang für israelischen Botschafter
Die Jugendorganisation der Essener Linken ruft anlässlich des Empfangs zu einer Protestkundgebung auf. Die Versammlung startet am 16.04.2026 um 15:00 Uhr an der Marktkirche in der Essener Innenstadt.
Der Empfang des israelischen Botschafters findet von 10:30 bis 11:30 Uhr in der 22. Etage des Essener Rathauses statt.
