Wir freuen uns, dass 200 Menschen trotz sehr schlechtem Wetter, auf dem Willy-Brandt-Platz gegen die geplante Zentrale Ausländerbehörde demonstriert haben. Dies kann nur der Auftakt gewesen sein für einen gemeinsamen Kampf von Geflüchteten und Alteingesessenen für ein besseres Leben für alle. Hier deshalb die Rede unseres Kreissprechers Daniel Kerekes vom 01. Juni.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Kein Mensch auf dieser Welt sucht sich den Ort aus, an dem er geboren wird. Und kein Kind sucht sich den Ort aus, an dem es groß wird.

Wir werden zufällig irgendwo in diese Welt geworfen. Manche haben mehr Glück und werden in wohlhabenden Regionen der Erde geboren: wie viele von uns hier in Deutschland, Frankreich oder den USA.

Andere jedoch kommen mitten in Kriegsgebieten zur Welt. In Gebieten, die seit Jahrzehnten von Armut, Hunger und Leid verwüstet werden. In Afrika, Afghanistan oder Syrien. Und meistens sitzen die VerursacherInnen für diese Probleme in den Aufsichtsräten der Großunternehmen der EU und USA, die seit jeher die Ressourcen der ärmeren Länder plündern. Das alles wissen wir und trotzdem gibt es noch immer viele Menschen, die meinen, Migration sei ein Verbrechen, sei „unnatürlich“: Jeder solle doch da leben wo er „wechkomme.“

Ich glaube viele Menschen würden gerne dort leben wo sie herkommen, aber sie können es nicht. Oder glauben sie die Menschen kommen nach Deutschland, weil das Wetter so gut ist oder weil sie den großen Traum haben am Viehofer Platz mit Drogen zu dealen? Nein. Sie kommen aus Not zu uns. Und Not hat die Menschen seit jeher dazu bewegt sich wandernd über die Welt auszubreiten:

Als unsere ersten Vorfahren sich aus Afrika aufmachten, um sich über die Welt zu verbreiten. Erst ins heutige Irak bzw. Syrien. Danach über die ganze Welt. In der Antike folgten weitere Völkerwanderungen. In der Neuzeit wanderten Millionen Deutsche, Franzosen, Iren und mehr nach Amerika und Ozeanien und mehr aus. Polen und Masuren kamen ins Ruhrgebiet, um hier in den Zechen zu malochen. Migration gehört so sehr zur Menschheitsgeschichte, wie die Entwicklung von Werkzeugen und die Entdeckung des Stroms. Sie sind unzertrennbar.

Wir sind heute hier, weil wir ein Zeichen gegen die für Essen geplante Zentrale Ausländerbehörde setzen wollen. Weil diese Behörde aus Menschen reine Zahlen macht, die es schnell abzuwickeln geht. Die „bloß raus aus Deutschland“ sollen. Diese Beschleunigung von Asylverfahren wir die Lage der Menschen weiter zu spitzen und die ohnehin hohe Fehlerquote wird sich verschärfen. Mit drastischen Folgen für Geflüchtete.

Wie zum Beispiel im Dezember 2010, als Borka T. mit ihrer Familie aus Koblenz in den Kosovo abgeschoben wurde. Eine Roma Familie. Drei Monate später war sie tot. Tot, weil sie keinen Arzt gab, der sie behandeln konnte.

Oder der Fall Victor Osório Turcios, der 2011 nach Honduras abgeschoben wird. Er stirbt, weil er sich vor Ort den Blutverdünner nicht leisten kann, den er für die Behandlung seines Herzleidens benötigt. Dies wussten die deutschen Behörden.

2017 wurde der 23-jährige Atikullah Akbari nach Afghanistan abgeschoben und zwei Wochen nach seiner Abschiebung bei einem Selbstmordanschlag verletzt.

Diesen März sollte Lamin nach Sierra Leone abgeschoben werden, das Datum stand fest. Trotz einer schlimmer Krebsdiagnose in Leber und Wirbelsäule. Seine Ärzte verhinderten es zwar, doch er starb im Krankenhaus.

In Bayern soll nun Norik K. nach Armenien abgeschobene werden, obwohl er an schwerer Epilepsie leidet und das einzige Medikament, das ihm hilft, ist in Armenien nicht einmal zugelassen.

Das sind nur einige bekannte Fälle von Menschen die während oder kurz nach ihrer Abschiebung starben. Die unzähligen undokumentierten Fälle sind wahrscheinlich deutlich mehr. Wir brauchen in Essen keine ZAB, was wir brauchen ist echte Integrationspolitik. Eine Stadtregierung, die den ehrlichen Anspruch hat, die Migrationsgeschichte des Ruhrgebietes mit Taten und Worten zu füllen.

Und was wir bundesweit brauchen ist ein Dreiklang in der Migrationspolitik:

1. Wir müssen Fluchtursachen bekämpfen durch einen sofortigen Stopp von Waffenexporten und friedlicher Konfliktlösungen. Wir müssen für eine gerechte Weltwirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit eintreten, die das Leben der Menschen vor Ort verbessert, statt den Interessen der deutschen Wirtschaft zu dienen.

2. Wir müssen das Sterben im Mittelmeer und an den europäischen Außengrenzen beenden. Dafür brauchen wir sichere, legale Fluchtwege, offene Grenzen (egal was Sahra sagt) und ein menschenwürdiges, faires System der Aufnahme von Geflüchteten und einen Lastenausgleich in Europa. Statt Abschiebung müssen wir für Bleiberechte der Menschen kämpfen.

3. Wir brauchen eine soziale Offensive, die das Leben für alle Menschen in Deutschland besser macht: mit bezahlbarem Wohnraum, guter Bildung und Arbeit. Dabei müssen wir die Demokratie stärken: Millionen Menschen in Deutschland dürfen nicht wählen. Grundlegende Rechte, Zugang zu Arbeit, bleiben ihnen verwehrt. Inklusion geht anders. Menschen, die derzeit keine Aufenthaltsbewilligung haben und in Rechtlosigkeit gedrängt werden, müssen einen unbefristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erhalten, um ein geregeltes Leben in Würde führen zu können.

Nicht der Pass, sondern die Menschen stehen im Vordergrund: Wir streiten für gleiche Rechte und ein gutes Leben für alle, die hier leben. Das Geld dafür ist da.

Glück auf (Daniel Kerekes‘ Rede vom 01.06.2018 auf der Essener Kundgebung gegen eine ZAB in Essen)

Autorinnen und Autoren

DIE LINKE. Essen

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