28. März 2017 Jasper Prigge

Ursache von Bagatelldelikten ist unsoziale Politik

DIE LINKE. Essen kritisiert, dass im vergangenen Jahr erneut zahlreiche Menschen in Essen wegen Bagatelldelikten strafrechtlich verfolgt wurden. Die polizeiliche Kriminalstatistik zählte im vergangenen Jahr fast 9.400 Fälle.

„Wenn fast zehntausend Menschen wegen Schwarzfahrens vor Gericht stehen, läuft sozialpolitisch etwas gewaltig schief”, so Jasper Prigge, innenpolitischer Sprecher der NRW-Linken und Landtagskandidat für den Essener Norden. „Die Ursache für wiederholtes Schwarzfahren ist zumeist Armut. Die wird nicht durch das Strafrecht bekämpft, im Gegenteil. Ergebnis von Strafverfahren ist, dass eine Geldstrafe zu zahlen ist. Als ob die Betroffen sich dann besser ein Ticket leisten könnten.”

DIE LINKE weist darauf hin, dass allein in NRW jedes Jahr etwa 6.000 Menschen wegen kleinerer Delikte sogar in Haft sind, zum Teil weil sie Geldstrafen nicht bezahlen können.

Ob in jedem Fall eine Anzeige zu erstatten sei, stellt DIE LINKE infrage. Prigge sagt: „Polizei und Justiz sind überlastet. Derartige Verfahren kosten viel Geld, das sinnvoller eingesetzt werden könnte, beispielsweise für geringere Ticketpreise.” Ohnehin werde neben der Anzeige ein erhöhtes Beförderungsentgelt von 60 Euro erhoben. Von der Stadt Essen fordert DIE LINKE, sie müsse einen stärkeren Einfluss auf die Preisgestaltung des öffentlichen Nahverkehrs nehmen. Bus und Bahn müssten insgesamt einfacher und günstiger werden. Perspektivisch sei ein  fahrscheinloser Nahverkehr notwendig und auch finanzierbar.

Wer Kriminalität nachhaltig bekämpfen wolle, so Prigge, müsse auch nachhaltige Sozialpolitik betreiben und Delikte wie Drogenkonsum entkriminalisieren, um die Polizei zu entlasten.