24. März 2017 DIE LINKE. Essen

Für Menschenrechte und Demokratie in der Türkei

DIE LINKE. Essen erklärt sich solidarisch mit dem in der Türkei inhaftierten deutschen Journalisten Deniz Yücel und fordert seine sofortige Freilassung. Mit dem „Welt”-Korrespondenten sitzen jetzt 155 Journalist*innen in türkischen Gefängnissen. Sie alle müssen frei gelassen werden und ungehindert ihrem Beruf nachgehen können.

DIE LINKE. Essen fordert ebenso die Freilassung der HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ und der vielen anderen politischen Gefangenen. Sie haben kein anderes „Verbrechen” begangen, als in Opposition zur türkischen Regierung zu stehen!

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan will die Türkei per Referendum am 16. April 2017 in eine Diktatur verwandeln. Aus dem Ausnahmezustand soll verfassungsrechtlicher Normalzustand werden. Die Unterstützung der deutschen Bundesregierung, z.B. durch Waffen- und Wirtschaftshilfe, gezielte Besuche der Bundeskanzlerin Angela Merkel vor wichtigen Wahlen oder Abstimmungen in der Türkei, bestärken Erdoğan darin, seinen Krieg gegen die Kurden und seine Unterstützung islamistischer Terrormilizen fortzuführen.

DIE LINKE. Essen fordert die Bundesregierung auf, die Kumpanei der Bundesregierung mit Erdoğan zu beenden. Die deutschen Rüstungsexporte an Ankara müssen gestoppt werden, und die 630 Millionen Euro EU-Vorbeitrittshilfen sind einzufrieren, die Verhandlungen über eine Ausweitung der Zollunion auszusetzen. Der Flüchtlingsdeal ist zu kündigen. Die in der Türkei stationierten Bundeswehrsoldaten müssen abgezogen werden.

DIE LINKE. Essen fordert die Aufhebung des PKK-Verbots, ebenso wie die Aufhebung der Verbote für kurdische Fahnen, Zeichen und Symbole der kurdischen Community. Politischer Kampf darf nicht kriminalisiert werden, wie es in Essen zum diesjährigen Newroz-Fest auf dem Willy-Brandt-Platz erneut geschehen ist. Entgegen aller Absprachen untersagte die Polizei den Feiernden in letzter Minute die Versammlung mit der Begründung, es könnten möglicherweise verbotene Symbole gezeigt werden. Trotz Beteuern des kurdischen Vereins, jede Provokation vermeiden zu wollen, wurde die Veranstaltung unterbunden, und die Gesellschaft musste sich auf das Vereinsgelände zurückziehen. Diese Kriminalisierung eines friedlichen Frühlingsfestes und der Umgang mit den Feiernden ist besonders angesichts der Verfolgung kurdischer Aktivist*innen, Journalist*innen und Politiker*innen in der Türkei ein verheerendes Signal für diese Stadt.

DIE LINKE. Essen ruft daher alle Einwohner*innen dazu auf, sich gemeinsam für Menschenrechte und Demokratie in der Türkei einzusetzen, und sich nicht gegeneinander aufhetzen zu lassen. Erdoğan darf nicht damit durchkommen, dass er sich als Opfer deutscher Politik inszeniert, um seine Pläne für eine Präsidialdiktatur weiter voranzutreiben. Ob türkeistämmig, wahlberechtigt oder nicht – alle Menschen in Essen und Deutschland können dazu beitragen, das türkische Referendum zu einem Symbol für Freiheit und Menschenwürde zu machen und der Diktatur eine Absage zu erteilen!

Einstimmiger Beschluss des 5. Kreisparteitages vom 24. März 2017