Warum durften Nazis am 9.11. demonstrieren?
Die Ratsfraktion DIE LINKE hat die Polizeipräsidentin Frau Fischer-Weinsziehr schriftlich um Aufklärung über eine Naziversammlung am 9. November gebeten. Wörtlich heißt es in dem Brief:
„Am 9. November 2009, dem 71. Jahrestag der Reichspogromnacht, fand in Essen-Borbeck eine antifaschistische Gedenkkundgebung statt. Gleichzeitig, und in unmittelbarer räumlicher Nähe, hielten rund zwanzig Neonazis unter den Augen der Essener Polizei eine Versammlung auf dem Germaniaplatz ab, bei der sie NPD-Fahnen und brennende Fackeln mit sich führten.
Die Symbolik brennender Fackeln am Jahrestag der Pogromnacht stellt eine unverhohlen positive Bezugnahme der Neonazis auf die Ereignisse vor 71 Jahren dar. Deshalb fragen wir Sie:
- Warum wurde die Kundgebung der Neonazis unter diesen Umständen genehmigt?
- Warum wurden, anders als noch am 9.November 2004, keine Versuche unternommen, die Versammlung der Neonazis zu verbieten?
- Warum wurde die Öffentlichkeit nicht schon im Vorfeld über die geplante Versammlung in Kenntnis gesetzt?“
Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Veröffentlichung
Thorsten Jannoff
Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Essen
Severinstr. 1
45127 Essen
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Telefax 0201 17 54 33 18
