Raus aus den Schulden! Leicht gemacht!
Mit der Umsetzung der von der Partei DIE LINKE. geforderten Millionärssteuer wäre die Stadt
Essen mit einem Streich vor der drohenden Insolvenz gerettet?
Ab der zweiten Million will DIE LINKE. Vermögen dieser Größenordnung mit 5% besteuern.
Wohlgemerkt: Dem Millionär bleibt die erste Million unversteuert unangetastet. Erst der 2. Million
geht es an den Kragen. 5% von dieser Million sind gerade mal 50.000 Euro. 950.000 Euro bleiben
beim Millionär. Auch dafür muss eine alte Frau lange stricken.
Auf den Bund würde summasumarum ein warmer Steuerregen von ca. 80 Milliarden Euro
hernieder rieseln. Die Hälfte davon könnte in den Bundeshaushalt fließen, die andere Hälfte würde den Ländern zur Verfügung stehen. Für NRW bedeutete dieses jährlich ein zusätzliches Steuervolumen von 8,8 Milliarden, für die Stadt Essen 214 Millionen. Jährlich. Die Stadt müsste ihr Tafelsilber nicht mehr verhökern, das Ordnungsamt ließe die Parker in Ruhe, Cross-Border-Leasing-Verträge wären überflüssig. Schulen würden renoviert und diesmal nicht nur das Nötigste.
In Bildung würde investiert. Bücher, Lehrmittel, Klassenfahrten. Kleinere Lerneinheiten, mehr Lehrkräfte. Kalkuliert man nur 2 Millionen für den Bildungsbereich, wäre das alles keine Zukunftsmusik, sondern realisierbar.
In der letzten Zeit häufen sich Anträge in der Bezirksvertretung III – sie umfasst die Stadtteile Altendorf, Frohnhausen, Holsterhausen, Fulerum, Haarzopf und Margaretenhöhe der Stadt Essen – die eigentlich in den Zuständigkeitsbereich der Stadt gehören. So ist in der letzten Sitzung des Bezirksvertretung III vor der Sommerpause von einer Schule zur Optimierung der interkulturellen Förderung und zur Leseförderung der Antrag auf Gewährung von 2.000,-- Euro für die Anschaffung von zweisprachigen Büchern gestellt worden.
Die Bezirksvertreter hätten den Antrag der Schule zurückweisen können mit der Begründung, diese Anträge fallen nicht in den Aufgabenbereich der BV, sondern sind der zuständigen Haushaltsstelle der Stadt einzureichen. Aufgrund der Finanzlage der Stadt hätte so ein Antrag allerdings keine Aussicht auf Bewilligung. Aus dem Grunde stellte die Schule ja den Antrag in der BV III. Weil wir, die Bezirksvertreter, Bildung für eines unserer höchsten Güter halten, um unsere Zukunft und die unserer Kinder zu gestalten und zu sichern, haben wir, trotz des gekürzten BV Haushaltes, der Schule wenigstens einen Teil der geforderten Bezuschussung bewilligt.
Wäre die Millionärssteuer umgesetzt, so wie sie DIE LINKE. fordert, wären solche Anträge
problemlos finanzierbar, ja sogar ausbaufähig. Wir müssten keine Büchereien schließen und keine Bäder. Und die Schulen müssten sich in ihrer Verzweiflung nicht an die Bezirksvertretung wenden.
Susanne Kreuzer
Fraktionssprecherin DIE LINKE. BV III
Koordinatorin der BAG Hartz IV
