Höherer Kinderregelsatz statt Bildungskarte
Die Ratsfraktion DIE LINKE. Essen hält die von Arbeitsministerin von der Leyen geplante, und von der CDU in Essen geforderte Bildungskarte für Augenwischerei. Sie ist nicht dazu geeignet, die gesellschaftliche Teilhabe von Hartz-IV-Berechtigten zu sichern sondern stigmatisiert und grenzt weiter aus. Vorschläge aus der CDU, in Essen einen „Modellversuch“ mit der Bildungskarte zu starten, lehnt die Ratsfraktion DIE LINKE. Essen deshalb ab.
Gabriele Giesecke, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Sozialausschuss, führt dazu aus: „Die Situation von Familien mit Hartz-IV-Anspruch und insbesondere der Kinder muss dringend verbessert werden. Grundlage dafür ist aber die Anhebung des Regelsatzes, wie von der Partei DIE LINKE seit langem gefordert. Die Bundesregierung muss endlich das entsprechende Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, statt mit Vorschlägen wie der Bildungskarte ,herumzueiern’. Ein weiterer, wichtiger Schritt wäre die Bereitstellung von Mitteln für ein kostenloses Mittagessen in Kindertageseinrichtungen und Schulen für alle, die bedürftig sind.“
DIE LINKE. Essen hält die Vorschläge des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV) für richtig. Statt einer ,Bildungskarte’ fordert der DPWV den Ausbau einer kindgerechten kommu-nalen Infrastruktur über eine Ausweitung der Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe im Sozialgesetzbuch VIII mit Rechtsanspruch. Der DPWV weist darauf hin, dass allein zwischen 2002 und 2006 die Zahl der Einrichtungen in der Jugendarbeit um über sieben Prozent zurückgegangen ist. Die Forderung des DPWV wird bereits jetzt von 20 namhaften Bundesverbänden unterstützt, darunter dem Kinderschutzbund.
Ratsfrau Nina Herff Vertreterin im Jugendhilfeausschuss: „Wir werden uns in den kommenden Monaten jedenfalls dafür einsetzen, dass die Vorschläge des DPWV vor Ort Unterstützung finden."
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