Alternativen der Linken:
Die Linke will Hartz IV grundsätzlich überwinden und durch gute Arbeit sowie eine sanktionsfreie Bedarfsdeckende Mindestsicherung ersetzen. Alle Menschen die über kein ausreichendes Einkommen verfügen, um ihren Mindestbedarf zudecken, haben Anspruch auf die Mindestsicherung. Diskriminierende Sondersysteme werden wie das Asylbewerberleistungsgesetz werden abgeschafft.
Weg mit Hartz IV- Für gute Arbeit und eine sanktionsfreie, bedarfsdeckende Mindessicherung
Hartz IV war ein grundlegender Fehler
Der Einführung von Hartz IV lag die Philosophie zugrunde, nicht das Fehlen von Millionen von Arbeitsplätzen sei das Problem, sondern die Motivation von Erwerbslosen. Die Opfer des Arbeitsmarktes wurden zu Schuldigen umgedeutet. Statt mehr Arbeitsplätze zu schaffen, wurde der Druck auf Erwerblose erhöht. Die Absurdität dieser Ideologie ist gerade Angesichts der Wirtschaftskrise offensichtlich. Es mangelt an guter Arbeit, nicht am Willen zu arbeiten. Die meisten Hartz-IV-Beziehenden sind nicht nicht untätig, weil sie arbeiten, kleine Kinder betreuen oder an Maßnahmen teilnehmen. Nur 44 Prozent sind tatsächlich arbeitslos und 90 Prozent von Ihnen wollen dringend arbeiten. Dies zeigt eine Aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsfragen. Nicht die Arbeitsmoral ist das Problem, sondern das Fehlen von Millionen Arbeitsplätzen.
Hartz IV ist gescheitert und Verfassungswidrig
Fünf Jahre nach der Einführung von Hartz IV ist außerdem klar: Die Reform ist grundlegend gescheitert Vorgebliche Ziele wie die schnelle und passgenaue Vermittlung von Betroffenen in Erwerbsarbeit sowie eine effiziente, bürgerfreundliche Verwaltung wurden nicht erreicht. Stattdessen wurden Millionen Menschen in Armut gestoßen und auf ein repressives Fürsorgesystem verwiesen. Die versprochene Hilfe aus einer Hand wurde nie verwirklicht. Die Spaltung von Erwerbslosen in zwei Klassen droht mit der Reform der Jobcenter zementiert zu werden.
Mittlerweile sind Kernbestandteile der Hartz-Reformen vom obersten Gericht für verfassungswidrig erklärt worden. Die Konstruktion der Jobcenter ist ebenso unzulässig wie das Verfahren zur Bestimmung der Regelsätze. Union und FDP müssen deshalb noch in diesem Jahr nachbessern. Die vom damaligen Vizekanzler Westerwelle (FDP) angestoßene Diffamierungskampagne soll verhindern, dass es dabei zu nennenswerten Verbesserungen für die Betroffenen kommt. Sie dient dazu, Beschäftigte gegen Erwerbslose auszuspielen und beiden die dringend notwendigen Verbesserungen ihrer sozialen Lage vorzuenthalten. Für diese gilt es jedoch entschieden zu kämpfen! Der verleumderischen Kampagne müssen wir vehement entgegen treten!
Hartz IV hat verheerende Wirkungen auf dem Arbeitsmarkt und das soziale Klima
In einer Hinsicht hat Hartz IV tatsächlich gewirkt: Der Niedriglohnsektor ist dadurch immens ausgeweitet worden. 6,5 Millionen Menschen in diesem Land arbeiten mittlerweile zu Niedriglöhnen. 1,4 Millionen müssen Hungerlöhne vom Amt aufstocken lassen. Die Angst vor Repressions-System Hartz IV hat die Konzessionsbereitschaft von Erwerblosen erhöht und die Beschäftigten erpressbar gemacht.
